Grüne ohne Zukunftsvision – also ohne Zukunft
Von Peter Helmes

Oft kolportiert, aber immer wahrer: Die Grünen sind am Ende

Die Nerven der Grünen Verbotspartei liegen blank. Sie zittern nur noch der eigenen Zukunft entgegen, so geringwertig sie derzeitig erscheint. Sie faseln zwar in einem Überheblichkeitsanflug von „Grüner Freiheit“,  aber merken nicht mal, daß die Begriffe (und Inhalte!) „Freiheit“ und „Grüne Politik“ ein Widerspruch in sich sind und nicht zusammenpassen. Grünes Gedankengut hat mit freiheitlichen Ansätzen nichts gemein. Die ökologischen Heilsversprechen der Partei lassen sich auch beim besten Willen mit dem Freiheitsbegriff nicht zusammenbringen.

Das ist bitter für die Grünen; denn sie müssen nahezu wehrlos ihrer eigenen Entmündigung und der damit einhergehenden Demütigung zuschauen. Sie wollten ein ökologisches Paradies schaffen, aber übergeben uns ein ökonomisches Trümmerfeld – eine Entwicklung, der wir nur noch entgeistert zuzuschauen gezwungen sind.

Geradezu verzweifelt lustig zu erscheinen – in dieses letzte Aufbäumen der Grünen gehört wohl auch der Verzicht Baerbocks auf die ehemals erträumte, aber nie realistische „Kanzlerkandidatur“. Wie realitätsfern muß eine Partei sein, die solche Schattendiskussionen zuläßt? Baerbock erklärt, daß sie alles für die deutsche Außenpolitik geben und nicht mehr „Kanzlerkandidatin werden wolle.

Damit stellt sich Baerbock wieder ´mal selbst in den Mittelpunkt – und eben nicht den wichtigen Austausch mit den Partnern im Verteidigungsbündnis. Anders als ihr fliegen Robert Habeck eher die Herzen zu – wenn überhaupt. Das zuzugeben, wäre die ehrlichste aller Begründungen für Baerbocks „Rückzug“ gewesen.

Kein „weiter so“ – oder wieder mal peinlich?
Überraschung und Erleichterung! Es ist die Überraschung darüber, daß Baerbock jetzt doch darauf verzichtet, noch einmal als Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl antreten zu wollen. Und die Erleichterung, daß damit der parteiinterne Beliebtheitswettbewerb mit Robert Habeck abgesagt ist. Also ein Problem weniger. Denn das hätte schmutzig werden können. Bis vor kurzem war das Ganze längst nicht so klar, wie einige in der Partei glaubten.

Viele andere grüne Baustellen bleiben jedoch. Es wird aber für Habeck jetzt nicht einfacher. Der Wahlkampf selbst schon gar nicht; wie könnte er auch! Die Grünen stehen gerade bei elf Prozent. Viele erwarten nun etwas von seiner Partei. Und viele in der Partei erwarten auch etwas von ihm.

Sie haben noch viel zu klären. Denn unglücklicherweise gehen Habecks Erwartungen und die seiner Partei auseinander, widersprechen sich zum Teil sogar. Die Frage, ob sie einen Kompromiß finden, ein Übereinkommen, wird über den Erfolg des Projekts "Robert 2025"- so dieser Titel überhaupt angemessen ist -  mitentscheiden. Wird's was? Vermutlich wird es eher mal wieder peinlich. Bei gerademal elf Prozent gehört viel Wagemut dazu, sich als „Kanzlerkandidat“ zu bewerben.

„Eine Frage an die Partei“
In Essen, beim Leserdialog der "WAZ" auf seiner Sommerreise, sagte Habeck, die Frage der Kanzlerkandidatur richte sich weniger an ihn oder Baerbock. Es sei „vielmehr eine Frage an meine Partei. Nämlich: "Was bietet ihr dem Land an? Was wollt ihr in Zukunft repräsentieren? Wer wollt ihr sein als Partei?" Und: "Welche Rolle wollt ihr spielen?"

Diese Fragen müßten beantwortet werden, sagte er. Und Habeck wäre nicht Habeck, wenn er seine eigene Antwort nicht gleich selbst formuliert hätte: Das, was eine Partei wolle, dürfe nicht größer werden als das, was das Land brauche. Eine Kandidatur für Deutschland also, nicht nur für die Grünen? Ein großer Anspruch! Für die Grünen von heute eher eine Nummer zu groß!

Aber es kingt unverfänglich. Bei den Grünen verbirgt sich dahinter jedoch ein Grundsatzkonflikt, der sich mit dem miesen Ergebnis bei der Europawahl noch einmal verschärft hat.

Grob gesagt verläuft der Konflikt zwischen zwei Positionen: Die einen wollen, daß sich die Grünen wieder mehr auf ihre Kernwähler konzentrieren, für ihre Überzeugungen eintreten, auch wenn sie gerade nicht populär sind. Die anderen finden, die Grünen sollten lieber weniger anecken und pragmatisch Politik machen, wie sie es nennen, um Wähler in der politischen Mitte zu erreichen. Es gibt natürlich Mischpositionen, aber das sind die zwei Pole, zwischen denen sich die Debatte bewegt

Das größte Anliegen der Partei scheint derzeit zu sein, sich um jeden Preis geeint zu präsentieren. Das aber ist ihr größtes Problem; denn der Unmut in der Partei wird größer.

Kein Wunder: Die Europawahl ist noch längst nicht aufgearbeitet. Was ist aus dem Versprechen geworden, daß es kein „Weiter-so“ geben wird? Die Frage der Kanzlerkandidatur ist gewiß nicht die einzige Personalie, die demnächst mal geklärt werden sollte – denn jede Menge inhaltliche Fragen kommen hinzu.

Die Grünen sollen möglichst pragmatische Politik machen, so wie sie das aus der Sicht vieler „Realos“ auch jetzt schon oft tun. Nur statt diese Politik anschließend selbst zu hinterfragen, mit kritischen Wortmeldungen oder gar aktiver Opposition in den Parlamenten, wünschen sie sich: Ruhe, Füße stillhalten, zusammenstehen.

Selbst Anhänger aus eben diesem Realo-Lager kritisieren hinter vorgehaltener Hand, Habeck habe nicht genug getan, um sich Unterstützung zu organisieren. Statt „Habeck, der Häuptling“ zu sein, ist er offenbar manchmal zu sehr „Habeck, der einsame Cowboy“. So läßt sich diese Kritik zusammenfassen. Der öffentliche Vielredner und Politikerklärer scheint sich selbst ironischerweise zu wenig zu erklären und scheint mit seiner Partei und Fraktion zu wenig zu reden, sie zu wenig mitzunehmen auf seine Reise. Habeck wäre gut beraten, wenn er als Teamplayer agierte und die ganze Partei mitnähme.

Das aber läßt sich nur schwer mit Habecks Wunsch nach „Beinfreiheit“ vereinbaren. Aber man könnte sich natürlich annähern. Habeck könnte sich mehr mit der Fraktion abstimmen.  Dafür könnte die Fraktion ihm beim Rest freie Hand lassen, oder besser gesagt: freie Beine.

Ein friedlich gemeinter Zwischenruf sei mir gestattet:
Der Wirtschaftsminister hat gewiß im Streit um das Heizungsgesetz und die Abschaltung der Kernkraftwerke Federn gelassen, aber er ist – anders als Baerbock – noch immer einer der besten Rhetoriker, die die Spitzenpolitik derzeit aufzubieten hat. Habeck kann auch zuhören. Wenn seine Partei ihn machen ließe, könnte er mit einem pragmatischen Kurs sogar wieder Wähler der Mitte zurückholen. Dazu müßten die Grünen ihre Migrationspolitik der Realität anpassen und das Vertrauen zurückgewinnen, daß sie mit ihrer Klimapolitik nicht die Wirtschaft abwürgen, sondern nach den besten Lösungen suchen wollen. Aber genau das schaffen sie nicht – nicht und niemals. Grüne Träumerei verbietet jeden Realismus!

Und sie sind – selbst schuld! – gefangen in ihrer Vergangenheit als „Verbotspartei“:  Tempolimits auf Autobahnen, Tempo-30-Zonen in den Städten, der Veggie-Day und nicht zuletzt die Strompreise, alles klingt nach grünem Moralismus, nach Reglementierung, nach Verboten. Ein gravierend negatives Erscheinungsbild!

Moralinsaure Reglementierungs- und Weltverbesserungswut
Dieses Image wird auch Habeck mittragen müssen; denn die Partei wird es wohl nicht mehr los, es hat sich tief in die Parteiseele und wohl auch ins öffentliche Bewußstein eingefressen. Und die Partei lebt mit der ständigen Angst vor neuen „Initiativen“ und Gedanken, die die Grünen umtreiben könnten.

Diese innere (wirkliche Gedankenfreiheits-)Bremse führt zu Verklemmung und Attentismus. „Frei“ macht sie mitnichten, schon gar nicht gibt sie den Grünen die innere Freiheit, sich von altem Schablonendenken zu lösen und vernünftige neue Gedanken zu entwickeln – vernünftige, was eben auch Vernunft voraussetzt.

Im Gegenteil! Es scheint eher so, daß die grüne Partei sich vom politischen Gegner und von politischen Stimmungen verunsichern läßt. Sie bringen nicht mal den Mut – oder die Vernunft – auf, die in den eigenen Reihen politisch Schuldigen am Wahlversagen zu benennen und daraus programmatische Konsequenzen zu ziehen. Die Grünen haben wohl eher Angst vor einem Umdenken zu mehr Realismus, wozu auch der Mut gehörte, neue Politikfelder zu betreten.

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Bürgergeld nur für Bürger!
Von Peter Helmes

Viele kommen nicht als Leistungsträger, sondern als Leistungsempfänger ins Land
Deutschlands Bürgergeld droht damit zu einer Art Ausländergeld zu werden. Nur noch rund jeder zweite Empfänger der staatlichen Grundsicherung für Langzeitarbeitslose war im vergangenen Jahr Staatsbürger. Die andere Hälfte bestand aus Ausländern. (Darüber hat die NZZ soeben berichtet.) Dieser Trend ist so erhellend wie besorgniserregend.

Erhellend ist die Entwicklung, weil sie jene Einwanderung in den Sozialstaat belegt, die viele Politiker und Aktivisten seit Jahren kleinreden und nicht beachten. Wahr ist: Entschieden zu viele Menschen kommen nicht als Leistungsträger, sondern als Leistungsempfänger ins Land.

Besorgniserregend ist diese Entwicklung aus mehreren Gründen. Sie entwertet den Begriff des Bürgers. Sie bedroht den Zusammenhalt des Landes. Sie verschlingt immer mehr Geld. Und sie hemmt die Integration von Ausländern, statt sie zu fördern.

Solidarität heißt Zusammengehörigkeit
Betrug der Anteil der Ausländer am deutschen Bürgergeld (früher Arbeitslosengeld II oder Hartz IV) 2010 noch knapp 20 Prozent, lag er 2023 schon bei 47,3 Prozent. Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks dürfte die Schwelle von 50 Prozent bald überschritten sein.

Spätestens dann wird der ohnehin überhöhte Begriff „Bürgergeld“ nicht mehr haltbar sein. Das Sicherheitsnetz für Deutsche kann dann endgültig als „Netz für Menschen in Deutschland“ umfirmiert werden. Oder um die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu paraphrasieren: für Menschen, die noch nicht so lange hier leben.

Jede soziale Leistung basiert auf Solidarität. Solidarität meint nichts anderes als Zusammengehörigkeit. Man ist bereit, denen zu helfen, die irgendwie zu einem gehören, seinen Nächsten. Natürlich ist das auf persönlicher Ebene variabel. Politisch Gleichgesinnte halten in der Regel über Landesgrenzen hinweg zusammen.

Aber den Sozialstaat kann man nicht beliebig interpretieren. Er trägt den „Staat“, um den es geht, schon im Namen. So wie z.B. der norwegische Sozialstaat auf der Solidarität der Norweger basiert und der französische Sozialstaat auf der Solidarität der Franzosen, so basiert der deutsche Sozialstaat auf der Solidarität deutscher Staatsbürger mit anderen deutschen Staatsbürgern. Und auf deren Eigennutz: Als Bürger eines Landes finanziert man mit seinen Steuern und Abgaben auch deshalb das heimische Sicherheitsnetz, weil man nicht wissen kann, ob man es eines Tages selbst benötigt.

Die Akzeptanz des Sozialstaats wird beschädigt
Weil Deutsche gerne gründlich sind, haben sie mit der Zeit einen besonders umfangreichen und teuren Sozialstaat errichtet. Die Steuern und Abgaben dafür hat die Mehrheit bisher zähneknirschend hingenommen. Der eigene Sozialstaat mag ineffizient, aufgebläht und wenig fordernd sein, aber irgendwie geht es noch gerecht zu: Das war der verbreitete Eindruck. Der allerdings gerät immer mehr ins Wanken. „Viele Menschen haben mittlerweile das Gefühl, daß unsere Sozialpolitiker nicht mehr gewissenhaft mit den Geldern umgehen, die ihnen zur Verfügung stehen“, sagte der Berliner Ökonom Ronnie Schöb gerade erst in einem Interview mit der „Welt“.

Die Mehrheit der Deutschen hat laut Umfragen schon länger den Eindruck, daß das Bürgergeld zu hoch ausfällt und viele Empfänger vom Arbeiten abhält. Dazu kommt nun die Erkenntnis, daß jeder zweite Empfänger gar kein Bürger ist. Das dürfte die Akzeptanz nicht nur der Grundsicherung, sondern des Sozialstaats insgesamt beschädigen.

Man kann nicht offene Grenzen und zugleich einen üppigen Sozialstaat haben.
Und man kann Fremde nicht mit den eigenen Bürgern gleichsetzen, erst recht nicht bei staatlichen Leistungen.
Zum Schluß noch eine Anmerkung zu den „Pull-Faktoren“ für Migranten. Die Studienlage hierzu mag dünn sein, wie die Kritiker einer restriktiveren Einwanderungs- und Asylpolitik bei jeder Gelegenheit betonen. Aber wenn Deutschland nun einmal nachweislich die meisten Asylbewerber anzieht, wenn es immer mehr Geld für immer mehr Fremde ausgibt, und wenn die eigenen Bürger darüber zusehends das Vertrauen in den Staat verlieren, dann wäre es doch Zeit für die Gegenprobe: Bürgergeld nur noch für Bürger.

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Was ist schlimmer – die Deutsche Bahn oder die Ampelkoalition?
Von Peter Helmes

Weltmeister im Jammern
Fußball-Europameister werden die Deutschen 2024 nicht. Dafür ist ihnen ein anderer Titel sicher: Sie sind Weltmeister im Jammern. Zu den bevorzugten Zielscheiben des Schimpfens und Klagens gehören die Ampelkoalition und die Deutsche Bahn. Fast so schön wie die Spiele auf dem Rasen sind die Schauergeschichten von Fans, die erst zum Abpfiff im Stadion eintreffen, weil Deutschlands Stillstandsunternehmen Nummer eins wieder einmal nicht fährt.

Bei der Koalition ist es noch schlimmer. Wie die Bahn ist sie ein Sanierungsfall, aber ein hoffnungsloser. Darüber sind sich die meisten Deutschen einig. Sie müssen allerdings aufpassen, daß die Klage nicht zum Defaitismus verkommt: zur „Selffulfilling Prophecy“ in einem Land, das vor lauter Selbstmitleid unfähig ist, die Mißstände zu beseitigen.

Die Bahn kann zum Beispiel werden, wie Deutschland wieder in die Spur kommt
Die Bahn setzt sukzessive die wichtigsten Strecken instand und sperrt sie zu diesem Zweck über Monate hinweg. Natürlich wird dadurch alles erst einmal schlechter, bevor es besser wird. Diese Hoffnung besteht bei der Koalition nicht.

In ihrer Hoffnungslosigkeit bietet die Regierung gleichwohl Tröstliches. In einem Jahr ist der Spuk vorbei. Die Koalition verliert bei der Bundestagswahl ihre Mehrheit, und Scholz scheidet aus dem Amt aus. Sofern nicht ein Wunder geschieht, geht die „Ampel“ als mißglücktes Experiment in die Annalen ein.

Es lohnt sich nicht mehr, allzu viele Gedanken an das Regierungsbündnis zu verschwenden. Wichtiger ist die Frage, wie Deutschland wieder aus dem Sumpf der Wachstumsschwäche und der miesen Stimmung herausfindet. Das sollte nicht nur die Deutschen selbst beschäftigen, sondern ganz Europa. Denn Deutschland wird als Wirtschaftsmotor und Führungsmacht benötigt. Umso mehr, als sich Frankreich gerade auf drei Jahre Stagnation bis zur nächsten Präsidentschaftswahl einrichtet.

„Wir schaffen das“, verkündete einst Merkel. Schaffen es die Deutschen wirklich? Auch da hilft ein Blick auf die Bahn. Bei ihr ist eigentlich klar, was zu tun ist. Sie muß ihre Infrastruktur instandsetzen, auf überkandidelte Prestigeprojekte wie „Stuttgart 21“ verzichten und in den wenig glamourösen Brot-und-Butter-Betrieb investieren.

Es ist kein Naturgesetz, daß jedes Unwetter, jeder heftige Schneefall und jeder Böschungsbrand den Zugverkehr außer Gefecht setzt. Die Schweizerischen Bundesbahnen machen vor, wie Alltagstauglichkeit geht. Mit politischem Willen und genügend Geld ist die Sanierung der Bahn beinahe ein Selbstläufer. Das erfordert Geduld und die Bereitschaft, heute in Maßnahmen zu investieren, die sich erst in zehn oder zwanzig Jahren auszahlen.

Ähnlich verhält es sich mit Deutschland insgesamt. Erforderlich sind jetzt Reformen, die nur beschränkt unmittelbar Früchte tragen, aber die Zukunft sichern. Besonders offensichtlich ist dies bei der Energieversorgung. Sie ist im weltweiten Vergleich sehr teuer. Da hilft es auch nicht, daß die Regierung in den Budgetverhandlungen gerade beschlossen hat, die Umlage für die erneuerbaren Energien im regulären Etat zu verstecken.

Die Stromversorgung ist unsicher, weil Wind und Sonne Schwankungen unterworfen sind. Notwendig sind daher Speicher und zudem CO2-arme Kraftwerke für den Dauerbetrieb. Die nächste Regierung sollte die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um die gerade abgeschalteten letzten drei Kernkraftwerke wieder ans Netz zu bringen. Langfristig liefern nur neue Atomreaktoren umweltfreundliche Bandenergie. Die Grünen haben derart abgewirtschaftet, daß jetzt die Gelegenheit besteht, die heilige Kuh des Atomausstiegs zu schlachten.

Die Energieversorgung ist für ein Industrieland wie Deutschland von existenzieller Bedeutung. Die Mischung der letzten zwanzig Jahre aus unzureichenden Maßnahmen und realitätsfernen Versprechungen kann kein Rezept für die Zukunft sein. Sonst verliert Deutschland als Erstes seine Chemieunternehmen, die gerade nach China verkauft werden oder ihre Produktion dorthin verlagern. Es ist der stille Tod einer Traditionsbranche.

Die Koalition spart gegenüber dem Vorjahr läppische 8 Milliarden Euro – und das bei einem Haushaltsvolumen von knapp 500 Milliarden. Dennoch fand sie nicht die Mittel, um die Bundeswehr in Kriegszeiten substanziell zu stärken. Stattdessen wachsen die Sozialausgaben weiter, weil man immer eine angeblich unterversorgte Anspruchsgruppe findet: ein echtes Perpetuum mobile.

Will Deutschland zurück in die Spur finden, braucht es eine Sozialreform wie vor zwei Jahrzehnten. Hier liegt das größte Sparpotenzial, zumal viele der Leistungen Deutschland nicht sozialer machen, sondern nur der Profilierung einzelner Parteien dienen. Der offensichtlichste Kandidat ist das Bürgergeld, das sich zu einem wahren Monstrum ausgewachsen hat.

Eine überfällige Korrektur entlastet den Haushalt und stärkt die soziale Gerechtigkeit. Denn die untere Mittelschicht fühlt sich betrogen, wenn sie jeden Tag arbeitet und dennoch nicht viel besser dasteht als die aus dem Sozialhaushalt alimentierten Lieblingsbürger des Staates. Zudem geht die Sozialhilfe zur Hälfte an Nichtdeutsche. Diese war gedacht als Solidarität zwischen allen permanent im Land lebenden Bedürftigen. Heute ist sie der Hauptgewinn für alle, die es nach Deutschland schaffen. Die größte Gruppe der ausländischen Empfänger sind Personen aus Ländern wie Afghanistan und Syrien.

Wird die „Asylmigration“ eingedämmt, macht das nicht nur Mittel frei für Investitionen wie in die Verteidigung. Eine Rückführung des Asylrechts auf den Kerngedanken des vorläufigen Schutzes würde auch die Aversion gegen jede Form von Einwanderung dämpfen. Denn die Bundesrepublik braucht ausländische Fachkräfte, findet diese aber kaum. Nichts zeigt das besser als der hilflose Versuch der „Ampel“, mit Steuererleichterungen Arbeitskräfte in die Steuerhölle Deutschland zu locken.

Statt des Berliner Interventionismuß: Der Staat soll endlich weniger machen
Energie, Sicherheit, Soziales und Migration: vier Bereiche, in denen eine handlungsfähige Regierung Deutschland eine wirksame Kur gegen die schlechte Stimmung verschreiben kann. Als fünfter Bereich kommt die Europapolitik hinzu.

Früher kämpfte Deutschland gemeinsam mit Großbritannien für Wettbewerb und gegen französischen Merkantilismus. Dann kam der Brexit, und etatistischer Mehltau legte sich auf die EU. Jetzt öffnet sich wieder ein zeitliches Fenster für eine marktwirtschaftliche Renaissance. Frankreich ist mit sich selbst beschäftigt; Die Kommissionspräsidentin von der Leyen verliert ihren Ziehvater Macron. In Brüssel beginnt wirtschaftliche Vernunft grünes Eiferertum zu ersetzen.

Es ist der deutsche Moment, wenn Berlin die Gelegenheit nutzt. Ausgerechnet der letzte CDU-Wirtschaftsminister betrieb eifrig Industriepolitik, und sein grüner Nachfolger setzte sie mit Gusto fort. In Brüssel, dem Mekka der Planwirtschaft, kam das gut an. Es ist Zeit für eine Kehrtwende – erst in Deutschland, dann wird die EU folgen. Statt Milliarden in die Ansiedlung von Unternehmen zu pumpen, sollte die Union unterstützen, was sie schon hat: beispielsweise die Automobilindustrie durch den Verzicht auf das Verbrenner-Aus. Das Schöne daran ist, daß dafür kein staatliches Geld erforderlich ist, sondern nur staatliches Nichthandeln:  weniger Regulierung, weniger interventionistische Bevormundung

Ein Schutzzoll für Elektroautos ist so überflüssig wie das Lieferkettengesetz, das im Namen der Moral nur die Verwaltung aufbläht. Der größte Hebel für die Entbürokratisierung liegt in Brüssel. Die EU ist in ihrem Kern eine Wirtschaftsgemeinschaft, und davon profitiert vor allem Deutschland. Stirbt die wirtschaftliche Dynamik, stirbt irgendwann die EU. Denn ihr zentrales Versprechen lautet noch immer „Wohlstand für ganz Europa“.
Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Aber welche Regierung in Berlin soll das angehen? Der nächsten Exekutive gehören voraussichtlich Union und SPD an, vielleicht garniert mit einem liberalen Feigenblatt. Beweist diese Koalition nicht den Mut zu Reformen, gilt das einzigartige Versprechen der Demokratie: neue Wahl, neues Glück.

Immer wieder gelangten Kanzler ins Amt, die das Notwendige durchgesetzt haben: Adenauer und die Westbindung, Brandt und die Ostpolitik, Kohl und die Wiedervereinigung, Schröder und die Agenda 2010. Es wird sich auch eine Regierung finden, die den drohenden Abstieg und die Deindustrialisierung verhindert. Für Defaitismus besteht so gesehen kein Anlaß. Die Deutschen schaffen das, wenn sie es wollen.

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SPD-Dreyer von Blindheit geschlagen
Von Peter Helmes

Malu Dreyer rät SPD zu stärkerer Darstellung ihrer Erfolge

Gerade in der Politik ist die Übung, sich und seine Partei in der Wahrnehmung  und Wertung  zu überhöhen, weit verbreitet. „Augen zu und (mehr) Selbstlob!“, heißt wohl die Devise. Aber sie funktioniert nicht mehr. Die Bürger reagieren inzwischen empfindlicher auf solche dummen  Sprüche – und im besten Fall schalten sie einfach ab.

Ein solches Muster lieferte soeben die offensichtlich im Amt blind gewordene (ehem.) rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab. Zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt fielen ihr keine ernsthaften Gedanken zu Erfolgen und Mißerfolgen ein, sondern sie spielte die Rolle einer unglaublichen Selbstüberschätzten.

Die SPD liegt am Boden – und Dreyer fordert ihre lieben Parteifreunde doch tatsächlich auf, ihre „Erfolge deutlicher herauszustellen“. Mehr Selbstbetrug geht wohl nicht!

“Jetzt geht es darum, deutlich zu machen, was die SPD ausmacht”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Und weiter: “Die SPD hat schon so viel erreicht für die arbeitende Mitte. Es muss ihr besser gelingen, das auch deutlich zu machen”, so Dreyer.

Dreyer erinnerte daran, daß die SPD in ihrer Zeit als kommissarische Parteivorsitzende 2019 “am Abgrund stand”. “Wir hatten Angst, sie könnte einstellig werden.” Das sei nur fünf Jahre her. “Inzwischen ist es der SPD gelungen, wieder Stärke zu gewinnen. Wir stellen den Kanzler.”

Bei diesen Aussagen bleibt einem der Mund offen: „Wieder  Stärke gewinnen“ – Und: „Wir hatten Angst, einstellig zu werden…“

Wie realitätsblind ist das denn angesichts der absolut trostlosen Lage, in der sich die  SPD befindet! Sollen wir der „verdienten Ministerpräsidentin“ mal helfen, sich zu erinnern?

Die SPD befindet sich seit langem (wieder mal) im totalen Abstieg, aus dem ein Entrinnen diesmal allerdings unüberwindlich scheint – zumal auch Olaf Scholz, der von ihrer Partei gestellte Kanzler, die SPD immer tiefer in den Abgrund reißt – wie noch kein führender Sozi vor ihm.

Wohl nur noch Selbstgesundbeter in der SPD geben dieser Partei noch eine Chance. Aber mangels Glaubensstärke werden solche Gebete ohne Resonanz bleiben.

Oder habe ich das alles mißverstanden und mir wurde mir der Text falsch übermittelt? Die (ehemals) führende Sozialdemokratin Dreyer spricht doch tatsächlich von  wiedererlangter „Stärke“!  „Stärke“? Bei in manchen Bundesländern nicht mal 5 Prozent, im Durchschnitt in Deutschland um die 14, 15 Prozent? Welche „Stärke“ meint die Dame? Vermutlich die Stärke des Selbstbetrugs!

Nein, verehrte Frau Dreyer, Sie mögen sich ja gerne selbst glücklich reden, aber Ihrer Partei nützen diese Selbstverklärungen absolut nichts, nicht mal zur Selbstberuhigung. Ihre Partei liegt am Boden, und solche dummen Sätze, wie Sie verbreiten, beweisen das zusätzlich.

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Erdogans Besuch im Berliner Olympiastadion – ein Affront
Von Peter Helmes

Glatter Sieg für Erdogan, Niederlage für Deutschland!

Die Inszenierung war perfekt: Tausende türkische Fans empfangen Erdoğan im Olympiastadion, zeigen ungehindert den "Wolfsgruß". Und die Bundesregierung? Schaut nur zu oder weg. Ein Skandal!

Was war das für ein Auftritt im Berliner Olympiastadion? Recep Tayyip Erdoğan fliegt nach Berlin, läßt sich mit einer Kolonne über die Autobahn ins Stadion kutschieren, um sich dort von Tausenden Fans feiern zu lassen.

Alles ist in türkische Nationalfarben getaucht – und mittendrin der winkende Staatspräsident. Hunderte Nationalisten zeigen während der Nationalhymne und zur Begrüßung Erdoğans ungehindert die Geste der „Grauen Wölfe". Ein Eklat! Denn die "Wölfe" sind als rechtsextreme Organisation bekannt, die Kurden und Armenier verfolgt und Gewalt als Teil ihrer Ideologie ansieht.

Daß Erdoğan gleich nach dem Spiel wieder nach Hause fliegen konnte, ohne von einem Mitglied der Bundesregierung in die Schranken verwiesen worden zu sein, ist gar ein handfester Skandal. Der Gedanke, der sich aufdrängt: Der türkische Präsident kann in Deutschland walten, wie er mag.

Genau diese Botschaft hat er gewollt. Erdoğan war nicht vorrangig hier, um die türkische Mannschaft anzufeuern. Er hatte zwei Botschaften im Gepäck:

Eine an die Türken in Deutschland, auf deren Wählerpotenzial er immer bauen konnte:

„Die deutsche Regierung hat euch gar nichts zu sagen. Eure Autorität bin ich, und der 'Wolfsgruß' ist unsere Geste.“ Und gleichzeitig eine Adresse an Deutschland: „Unsere Symbolik, unsere Gesten lassen wir uns nicht verbieten.“

Es war eine Machtdemonstration, aus der der Autokrat als klarer Sieger hervorgegangen ist.
Sein angeblich privater Besuch war dabei von vorneherein als Affront angelegt. Denn der Grund für Erdoğans Kommen war die Diskussion um den "Wolfsgruß", den Erdoğan verteidigte: Ausgelöst hatte sie der türkische Abwehrspieler Merih Demiral, der die Geste nach seinem zweiten Tor im Achtelfinalspiel gegen Österreich gezeigt hatte.

Das rief scharfe Kritik aus der Bundesregierung hervor, Innenministerin Nancy Faeser schrieb etwa auf der Plattform X: "Die Fußball-Europameisterschaft als Plattform für Rassismus zu nutzen, ist völlig inakzeptabel." Ankara sah das als Provokation und bestellte den deutschen Botschafter ein. Berlin wiederum zitierte den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt.

Der vorläufige Höhepunkt dieser diplomatischen Scharmützel ist nun in Erdoğans provokantem EM-Auftritt gekommen. Sein Ziel hat er erreicht. Erdoğan hat die deutsche Regierung vor dem gesamten EM-Publikum vorgeführt. Verurteilte sie noch Demirals Geste, schweigt sie jetzt bloß.
Die Türkei ist zwar rausgeflogen und muß nach Hause fahren, Gelegenheiten für „Stadien-Wolfsgrüße" gibt es daher erst mal keine mehr. Erdoğan aber kann sich trotzdem freuen. Glatter Sieg für Erdogan, Niederlage für Deutschland!

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Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt des Jubiläumsgipfels der NATO
Von Peter Helmes

Auch wenn Sahra Wagenknecht nun fette Beute wittert: Hier handelt es sich weder um einen Doppelbeschluß noch um einen Akt der Hochrüstung. Vielmehr war Deutschland sträflich naiv, weil Wladimir Putin etwa auf die Idee kommen könnte, eine spätere NATO-Aufnahme der Ukraine mit einer Drohung gegen den Hamburger Hafen oder das Berliner Regierungsviertel verhindern zu können.

Damit solch eine Drohung ihr Ziel nicht erreicht, muß es eine Gegendrohung geben. Nur Abschreckung eröffnet den politischen Handlungsspielraum, der einen Krieg verhindert. Die NATO ist also weder hirntot noch zahnlos. Sie handelt, manchmal nicht umfassend, aber noch immer kraftvoll.

Der geplante feierliche Jubiläumsgipfel entwickelte sich zwangsmäßig zum Krisengipfel. Zum einen sieht sich die NATO durch den Aufstieg der politischen Rechten in vielen Ländern mit internen Problemen konfrontiert. Zum anderen wird die Außenpolitik dominiert durch den Vormarsch Russlands in der Ukraine, der von China gestützt wird.

Diese doppelte Herausforderung sorgt bei den Staats- und Regierungschefs für eine düstere Stimmung. Sie sahen in dem Gipfel aber auch eine Gelegenheit, die NATO gegen künftige Erschütterungen zu wappnen. Es ist möglicherweise die letzte Chance – angesichts der politischen Stimmung in den USA und der Dynamik auf dem Schlachtfeld in der Ukraine.

Bereits am ersten Tag des NATO-Gipfel begann eine aktive Diskussion über eines der Schlüsselthemen des Jubiläumstreffens: die Zukunft der Ukraine. Bisher haben die einzelnen Bündnis-Staaten Kiew bilateral unterstützt und die NATO lediglich als Plattform für Diskussionen genutzt. Jetzt wird die Allianz höchstwahrscheinlich die Aufgabe erhalten, Waffenlieferungen an die Ukraine zu koordinieren.

Für US-Präsident Joe Biden ist der NATO-Gipfel eine Gelegenheit, die Verbündeten davon zu überzeugen, daß er immer noch in der Lage ist, die größte westliche Macht und damit das gesamte Bündnis zu führen. Dabei soll ihm die Ukraine helfen, deren bedingungslose Unterstützung aus Washington Joe Biden auf jede erdenkliche Weise demonstrieren will.

Bisher bleibt die Unterstützung unzureichend. Waffen treffen tröpfchenweise ein, und ihr Einsatz ist an Bedingungen geknüpft. So halten die ukrainischen Streitkräfte zwar stand, die Kontrolle über ihr Territorium können sie aber nicht zurückgewinnen. Es ist so etwas wie ein tödliches Gleichgewicht eingetreten. Doch wie lange noch?

Gleichzeitig bleiben die Türen der NATO für die Ukraine vorerst verschlossen. Die Beitrittsperspektive ist ohnehin eher Spielmasse für mögliche Verhandlungen; denn Russland besteht auf der Neutralität des Nachbarlandes. Die NATO muß ihre Absichten klarer ziehen: Will sie ihren Schützling entscheidend aufrüsten oder bei Verhandlungen ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.

Die Allianz blickt einer herausfordernden Zukunft entgegen. Wie um auf grausame Weise an das Böse zu erinnern, das der NATO gegenübersteht, hat Russland ein Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen. Es bedarf schon einer gewissen perversen Phantasie, um sich ein solches Ziel auszudenken. Dieser feige Angriff zeigt, daß man Präsident Putin nicht gewähren lassen darf. Deshalb sollte dieser NATO-Gipfel nach den unverzeihlichen Verzögerungen im US-Kongress bei der Lieferung von Hilfsgütern, Waffen und Munition ein neues Engagement für die Freiheit der Ukraine hervorbringen. Ihr Kampf ist auch unser Kampf.

Der 81-jährige US-Präsident Biden hält derweil trotzig an seiner Präsidentschaftskandidatur im Rennen gegen den Republikaner Trump fest, obwohl viele Demokraten und Spender nach seinem schwachen Auftritt beim TV-Duell eine Niederlage befürchten. Biden hatte die Wiederbelegung guter Beziehungen zu traditionellen Partnern der USA zu einem Kernstück seiner Außenpolitik gemacht. Trump hingegen hatte als Präsident die Verbündeten mit seinem ‚America First‘-Ansatz herausgefordert. Wer von beiden gewinnt, hat erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der NATO und Europas.

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Verheerende Folgen russischer Angriffe
Von Peter Helmes

die Videobilder sind kaum zu ertragen: Russische Raketen kommen aus dem heiteren Himmel, rasen mit schrillem Pfeifen heran – dann schlagen sie ein. Explosionen, Rauchwolken, Schreie. Als der Staub sich legt, gibt er Blicke in die Hölle frei. Blutende Kinder. Wimmernde Säuglinge. Weinende Mütter. Zertrümmerte Gebäude. Putins Mörderbanden haben vor wenigen Tagen Dutzende Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert und auch eines der größten Kinderkrankenhäuser Europas in der Hauptstadt Kiew attackiert.

Der russische Staatsterrorismus gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ist brutal, zynisch und skrupellos.

Wer glaubt, mit dem Befehlshaber solcher Grausamkeiten könne man sich gemütlich an den Verhandlungstisch setzen, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Zugleich offenbart die russische Barbarei eine eklatante Schwäche: Kremlchef Putin ist es nicht einmal ansatzweise gelungen, seine Kriegsziele zu erreichen. Selbst die Großoffensive in der Nordost-Ukraine bei Sumy ist gescheitert.

Rund eintausend (in Zahlen: 1.000) russische Soldaten werden dort als Kanonenfutter verheizt – täglich. Die menschlichen Kosten des Diktatorenwahns erreichen apokalyptische Ausmaße:

Dem Magazin "Economist" zufolge, das sich auf westliche Geheimdienste beruft, sind seit dem Einmarsch in die Ukraine vor zweieinhalb Jahren zwei Prozent aller russischen Männer zwischen 20 und 50 Jahren getötet oder verletzt worden; das Blatt nennt als Zahlen "zwischen 462.000 und 728.000". Russland zeigt, daß es in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Kosten scheut – weder bei den Zehntausenden toten Soldaten noch beim Kriegsmaterial. Schon jetzt gibt Putin rund ein Drittel des Staatshaushalts für sein Militär aus.

Ein unfaßbarer Blutzoll!
Selbst ein Riesenreich wie Russland kann so einen Aderlaß seiner jungen männlichen Bevölkerung nicht unbegrenzt aushalten. Während des sowjetischen Kriegszugs in Afghanistan in den 1980er-Jahren fielen 25.000 Soldaten, 54.000 wurden verwundet – binnen zehn Jahren. Stimmen die Zahlen, liegen die Verluste in der Ukraine schon jetzt zwischen sechs- und zehnmal so hoch. Das ist monströs, bestialisch, katastrophal.

Künftige Historiker werden Putins Feldzüge als eines der schlimmsten Menschheitsverbrechen brandmarken – an den Ukrainern, aber auch an den Russen. Und womöglich auch als den entscheidenden Fehler, der das stolze Russland endgültig zum Regionalmächtchen degradiert hat. Ein Vasall Chinas, außenpolitisch abhängig von Pekings Gnaden, im Inneren ein Bettelstaat mit leidender Bevölkerung, verkrüppelter Kultur, geringer Lebenserwartung. Putin wollte erklärtermaßen die Ukraine vergewaltigen. Vergewaltigt hat er nun auch seine eigenen Landsleute.

Was tun gegen diesen Wahnsinn?
Auf die Geschicke Russlands kann der Westen wenig Einfluß nehmen. Aber er sollte dem Aggressor noch entschlossener entgegentreten – nicht mit jeder Waffe, die er besitzt, aber sicherlich mit mehr Waffen. Und mit mehr wirtschaftlichem Druck auf den Kremlchef sowie mehr diplomatischem Druck auf jene Länder, die immer noch zu ihm halten, allen voran China, Iran, Indien, Brasilien.

Wer nicht will, daß dieses Gemetzel in Europa immer weitergeht, muß dabei selbst zu Einbußen bereit sein. Ja, Deutschland ist angewiesen auf den Handel mit China und Indien, aber China und Indien sind es umgekehrt auch. Weniger Duckmäusertum und mehr Klartext gegenüber den Nießnutzern des Krieges in Peking und Neu-Delhi sind jetzt angezeigt.

Und die Waffen? Die Liste deutscher Lieferungen an die Ukraine ist mittlerweile beeindruckend lang. Aber da geht mehr. Auch andere europäische Staaten dürfen mehr leisten, allen voran Frankreich, Italien, Österreich. Auch die reiche Schweiz sollte endlich aus ihrem selbstgefälligen Dornröschenschlag erwachen. Damit Schreckenstaten wie der Angriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew sich nicht Mal um Mal wiederholen.

Der russische Staatsterrorismus gegen die ukrainische Zivilbevölkerung ist brutal, zynisch und skrupellos. Wer glaubt, mit dem Befehlshaber solcher Grausamkeiten könne man sich gemütlich an den Verhandlungstisch setzen, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Zugleich offenbart die russische Barbarei eine eklatante Schwäche: Kremlchef Putin ist es nicht einmal ansatzweise gelungen, seine Kriegsziele zu erreichen. Selbst die Großoffensive in der Nordost-Ukraine bei Sumy ist gescheitert. Rund eintausend (in Zahlen: 1.000) russische Soldaten werden dort als Kanonenfutter verheizt – täglich.

Die menschlichen Kosten des Diktatorenwahns erreichen apokalyptische Ausmaße: Dem Magazin "Economist" zufolge, das sich auf westliche Geheimdienste beruft, sind seit dem Einmarsch in die Ukraine vor zweieinhalb Jahren zwei Prozent aller russischen Männer zwischen 20 und 50 Jahren getötet oder verletzt worden; das Blatt nennt als Zahlen "zwischen 462.000 und 728.000". Russland zeigt, daß es in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine keine Kosten scheut – weder bei den Zehntausenden toten Soldaten noch beim Kriegsmaterial. Schon jetzt gibt Putin rund ein Drittel des Staatshaushalts für sein Militär aus.

Ein unfaßbarer Blutzoll! Selbst ein Riesenreich wie Russland kann so einen Aderlaß seiner jungen männlichen Bevölkerung nicht unbegrenzt aushalten. Während des sowjetischen Kriegszugs in Afghanistan in den 1980er-Jahren fielen 25.000 Soldaten, 54.000 wurden verwundet – binnen zehn Jahren. Stimmen die Zahlen, liegen die Verluste in der Ukraine schon jetzt zwischen sechs- und zehnmal so hoch. Das ist monströs, bestialisch, katastrophal.

Künftige Historiker werden Putins Feldzüge als eines der schlimmsten Menschheitsverbrechen brandmarken – an den Ukrainern, aber auch an den Russen. Und womöglich auch als den entscheidenden Fehler, der das stolze Russland endgültig zum Regionalmächtchen degradiert hat. Ein Vasall Chinas, außenpolitisch abhängig von Pekings Gnaden, im Inneren ein Bettelstaat mit leidender Bevölkerung, verkrüppelter Kultur, geringer Lebenserwartung. Putin wollte erklärtermaßen die Ukraine vergewaltigen. Vergewaltigt hat er nun auch seine eigenen Landsleute.

Was tun gegen diesen Wahnsinn? Auf die Geschicke Russlands kann der Westen wenig Einfluß nehmen. Aber er sollte dem Aggressor noch entschlossener entgegentreten – nicht mit jeder Waffe, die er besitzt, aber sicherlich mit mehr Waffen. Und mit mehr wirtschaftlichem Druck auf den Kremlchef sowie mehr diplomatischem Druck auf jene Länder, die immer noch zu ihm halten, allen voran China, Iran, Indien, Brasilien. Wer nicht will, daß dieses Gemetzel in Europa immer weitergeht, muß dabei selbst zu Einbußen bereit sein. Ja, Deutschland ist angewiesen auf den Handel mit China und Indien, aber China und Indien sind es umgekehrt auch. Weniger Duckmäusertum und mehr Klartext gegenüber den Nießnutzern des Krieges in Peking und Neu-Delhi sind jetzt angezeigt.

Und die Waffen? Die Liste deutscher Lieferungen an die Ukraine ist mittlerweile beeindruckend lang. Aber da geht mehr. Auch andere europäische Staaten dürfen mehr leisten, allen voran Frankreich, Italien, Österreich. Auch die reiche Schweiz sollte endlich aus ihrem selbstgefälligen Dornröschenschlag erwachen. Damit Schreckenstaten wie der Angriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiew sich nicht Mal um Mal wiederholen.

Stationierung von US-Langstreckenwaffen
US-Präsident Joe Biden verkündete zwar neue Luftabwehrsysteme. Doch wirklich neu ist die Anzahl von fünf Patriots nicht, die meisten – darunter die drei deutschen Systeme – sind auch bereits in der Ukraine. Die Ukraine hatte dagegen sieben Patriots gefordert. Der NATO-Gipfel bleibt hier also deutlich hinter den Erwartungen zurück, auch wenn Kanzler Olaf Scholz beteuert, man werde weiter bei den Partnern um mehr Luftunterstützung werben. Immerhin hat die Lieferung der F-16-Kampfjets durch die Niederlande und Dänemark nun begonnen.

Konkret geht es bei der US-Ankündigung unter anderem um Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit mehr als 2.000 Kilometern Reichweite. Die Tomahawk-Marschflugkörper ("Cruise Missiles") sind, wie auch das deutsche Waffensystem Taurus, in der Lage, im Tiefflug weit in gegnerisches Gebiet einzudringen und wichtige Ziele zu zerstören. Dazu können Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen gehören. Dabei wird der Tomahawk von Schiffen oder U-Booten eingesetzt, während der Taurus von Flugzeugen aus gestartet wird.

Auch Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen, die eine deutlich weitere Reichweite haben sollen als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa, sind für eine Stationierung in Deutschland vorgesehen.

Die Nato baut eine Trutzburg gegen Putin
Die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland ist also positiv zu werten; denn die gesamtpolitische Situation ist heute anders als in den 80er Jahren. Europa hat es heute mit einem brutalen Aggressor zu tun, „der alle Regeln des Völkerrechts bricht“.

US-Präsident Biden hatte seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Truppenpräsenz in Deutschland und Europa verstärkt, um das NATO-Territorium besser zu schützen. Biden versichert immer wieder, die Vereinigten Staaten stünden unumstößlich zu ihren Bündnispflichten in der Militärallianz und würden jeden Zentimeter von NATO-Territorium verteidigen. Mit einem Machtwechsel im Weißen Haus könnte sich das ändern.

Deutschland gehörte über Jahrzehnte als „Frontstaat“ zu den Nutznießern der NATO. Doch ist das Land nun auch auf die neuen Bedrohungen vorbereitet?
Das neue Hauptquartier für Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten entsteht in Wiesbaden. Gemeinsam mit acht weiteren Nato-Ländern will Deutschland Seeminen anschaffen, um in der Ostsee einen Sicherheitskordon gegen Russland zu legen.

Die Beschlüsse sollen Russland signalisieren, daß es gegen die Allianz mit ihren höheren Wehretats und neuen Verteidigungsplänen nirgends eine Chance hätte.
Erste Reaktionen aus Moskau zeigen, daß die Botschaft ankommt. Vieles auf dem Gipfel war Schadensbegrenzung für das Schreckensszenario Trump: Notfalls soll ihn das verstärkte Engagement der Europäer überzeugen, daß sie nicht nur Sicherheits-Schmarotzer sind.

Zugleich wurde versucht, ihn politisch zu binden: mit einer konkreten Summe bei der Waffenhilfe für Kiew im nächsten Jahr oder der angekündigten US-Raketenstationierung in Deutschland – was wiederum hierzulande NATO-Gegner auf den Plan ruft.

So befindet sich die NATO im Jahr ihres 75. Geburtstag in einem eigentümlichen Aggregatszustand: Das Bündnis ist militärisch so stark wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr und doch zunehmend von innen bedroht.

Olaf Scholz hat recht, wenn er darauf pocht, daß sich weitere NATO-Partner stärker für die ukrainische Luftabwehr engagieren. Gleichzeitig sollte der Kanzler aber dafür sorgen, daß die zukünftige Hilfe für die Ukraine nicht durch ein zu gering bestücktes Verteidigungsbudget gefährdet wird. Die Bundeswehr muß in die Lage versetzt werden, Lücken durch die Lieferungen an Kiew mit Neubestellungen zu schließen. Eine Schuldenbremse darf dagegen kein Argument sein.

Russland kündigt Reaktion auf Pläne für Deutschland an
Russland will auf die geplante Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland mit militärischen Maßnahmen reagieren. Das berichten staatliche Medien unter Berufung auf den russischen Vize-Außenminister Rjabkow. Die Entscheidung, die Raketen in Deutschland zu stationieren, ziele darauf ab, die Sicherheit Russlands zu beeinträchtigen, wird Rjabkow zitiert.

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Das Gespenst einer nuklearen Apokalypse
Von Peter Helmes

„Gipfel der kriegerischen Eskalation“
Der Pfad der Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft sei ‚unumkehrbar‘, heißt es in der NATO. Die Frage ist also nicht, ob, sondern wann. Es ist wichtig, daß die Ukrainer, sowohl die Soldaten als auch die Zivilisten, ihren Kampfgeist aufrechterhalten können. Und dafür brauchen sie diese Beitrittsperspektive. Doch man kann die Sache auch so sehen: Wie wird das in der Praxis ausgelegt? Genauso flexibel wie Artikel 5 des Washingtoner Vertrags?

Tatsächlich hat die NATO in der Vergangenheit zwar befeindete Staaten aufgenommen – Griechenland und die Türkei im Jahr 1952 –, niemals aber solche, die nicht über die volle Kontrolle über ihr Territorium verfügen wie Zypern und die Ukraine. Das ist allgemein bekannt, nur sagt man es nicht laut.

Dieses NATO-Jubiläums-Treffen wird wohl als Gipfel der kriegerischen Eskalation in Erinnerung bleiben. Die Verschärfung der militärischen Rhetorik liegt derzeit im Interesse der USA, und zwar aus wahltaktischen Gründen, und auch im Interesse Russlands, weil man die Ukraine von der Atlantischen Allianz fernhalten kann, solange die Waffen sprechen. Die Ereignisse des Gipfels, die dort gehaltenen Reden und die wichtigsten Beschlüsse – wie etwa die Stationierung von Raketen in Deutschland – zwingen uns zu einer Auseinandersetzung mit dem, was bis vor Kurzem noch ein unmögliches Hirngespinst zu sein schien: das Gespenst einer nuklearen Apokalypse, die dringend verhindert werden muß.

Das Weiße Haus verhehlt nicht, daß eigentliches Ziel dieses Konzepts eine Abschreckung auf dem europäischen Kontinent ist. Washington sagt, daß es auf diese Weise auf die wachsende Sorge der osteuropäischen Staaten reagiert. Der ‚Tomahawk‘ kann von Deutschland aus nicht nur Moskau erreichen, der Radius dieser Rakete reicht nach Osten über die russische Hauptstadt hinaus. Einige Politiker haben schon reagiert und ihre Befürchtungen geäußert. Die meisten sagen, die Umsetzung dieser Pläne führe zu einer verschärften Konfrontation, zu Spannungen und zu einem neuen Rüstungswettlauf.

Deutschland wird damit wieder zum größten Stützpunkt und Unterstützer der USA.
Während des Kalten Krieges hatten die Vereinigten Staaten auch in Deutschland atomar bestückbare Langstreckenraketen stationiert. Hunderttausende protestierten dagegen. Vermutlich war Kanzler Scholz damals unter den Demonstranten. Heute ist er der wichtigste Befürworter der Stationierung der Tomahawk, einer moderneren Version der Langstreckenraketen, die er in den 1980er Jahren noch abgelehnt hatte.

Ein anderes Thema ist der wohl erforderliche Wechsel in der Außenpolitik der USA. Die Vereinigten Staaten werden irgendwann für den indo-pazifischen Raum, wo China aufmarschiert, mehr Ressourcen und Interessen investieren müssen, auch wenn dafür die Sicherheit in Europa geopfert würde. Die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten könnten dann den Platz der USA teilweise einnehmen. Es ist in der Tat auch die einzige vernünftige Lösung, daß Europa mehr Verantwortung übernimmt.

Derweil geht die Diskussion um die Präsidentschaftskandidatur in den USA munter – oder verbissen? – weiter. Die Demokraten führen zu Recht ihre eigene Debatte darüber, ob Biden der richtige ist, um im Wahlkampf von seiner Partei nominiert zu werden, angesichts weit verbreiteter Wählerbedenken hinsichtlich seiner altersbedingten Eignung. Diese Debatte ist deshalb so intensiv, weil die berechtigte Sorge besteht, daß Trump eine Gefahr darstellen könnte, für das Land, dessen Stärke, Sicherheit und nationale Identität.

Es ist eine nationale Tragödie, daß die Republikaner es versäumt haben, eine ähnliche Debatte über die offensichtliche Untauglichkeit ihres Spitzenkandidaten zu führen. Diese Aufgabe fällt nun dem amerikanischen Volk zu.

Unmittelbar nach der letzten Pressekonferenz Bidens vor wenigen Tagen gab es weitere Stimmen aus der Partei der Demokraten, die Biden zum Rückzug aufforderten. Dies ist ein Signal dafür, daß Biden noch schwierige Tage bevorstehen. Viele fragen sich, ob er genug getan hat, um den Chor der Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Es sieht im Moment(!) so aus, daß es Biden nicht mehr schafft. Seine Auftritte bei der NATO wirken forciert oder unfreiwillig komisch, obwohl er beim NATO-Gipfel in Washington mit einem blaue Auge davongekommen scheint. Dieser Präsident ist wohl noch kaum fähig für eine zweite Amtszeit. Er gehört eigentlich in den wohlverdienten Ruhestand. Eine frische Kandidatur würde für die Demokraten in dieser dunklen Stunde der Parteigeschichte eine wirkliche Chance darstellen. Von jetzt an, bis zum und mit dem Parteitag in Chicago, könnten sie die amerikanische Aufmerksamkeitsökonomie beherrschen. Am Fernsehen und online würden engagierte und jüngere Demokraten debattieren, wer von ihnen Trump besiegen kann.

Also führen die Demokraten zu Recht ihre eigene Debatte darüber, ob Biden der richtige ist, um im Wahlkampf von seiner Partei nominiert zu werden, angesichts weit verbreiteter Wählerbedenken hinsichtlich seiner altersbedingten Eignung. Diese Debatte ist deshalb so intensiv, weil die berechtigte Sorge besteht, daß Trump eine Gefahr darstellen könnte, für das Land, dessen Stärke, Sicherheit und nationale Identität.

Es ist eine nationale Tragödie, daß die Republikaner es versäumt haben, eine ähnliche Debatte über die offensichtliche Untauglichkeit ihres Spitzenkandidaten zu führen. Diese Aufgabe fällt nun dem amerikanischen Volk zu.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
das mag für heute genügen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten einen schönen Sonnenmonat, zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,
Ihr
Peter Helmes
Hamburg, 15. Juli 2024
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