Das Kaninchen starrt auf die Schlange: 

Was tun mit der AfD?
Von Peter Helmes

Die ideologische Basis der Grünen zum Thema „Wir sind die Besseren“ bricht zusammen

Die Strategen in den Parteizentralen sehen sich angesichts des enormen Aufwinds für die AfD gezwungen, ihren bisherigen Kurs infrage zu stellen: War es womöglich falsch, die AfD so lange auszugrenzen und zu ignorieren? Hauptstadtjournalisten, sonst um keine schnelle Antwort verlegen, ringen um Fassung; denn „es kann nicht sein, was nicht sein darf“.

Und nun auch das noch: Am Abend 5. Juli hat das Bundesverfassungsgericht den Hauruckbeschluß des Heizungsgesetzes im Bundestag gestoppt – nur wenige Stunden, bevor es verabschiedet werden sollte. Es ist die nächste Klatsche für die Ampelregierung.

Debakel für SPD, Grüne und FDP
Das Urteil des Verfassungsgerichts kann man in einem Satz zusammenfassen: So undemokratisch darf die Gesetzgebung in Deutschland nicht laufen.

Die vorläufige Eil-Entscheidung ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Mindestens 14 Tage vor der Abstimmung müssen Abgeordnete „die wesentlichen Textpassagen“ eines Gesetzes vorgelegt bekommen, sagen die Verfassungsrichter. Sonst kann es keine vernünftige „parlamentarische Willensbildung“ geben.

Zu Deutsch: Die Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn Abgeordnete Zeit bekommen, sich mit Gesetzesvorlagen auseinanderzusetzen.

Und das Heizungsgesetz kann problemlos noch ein paar Tage oder Wochen warten. Da würde nichts anbrennen. Aber wenn (hier: grüne) Verbohrtheit am Werk ist, bleibt zum Nachdenken wohl keine Zeit.

Warum so viel Hektik?
Nach der ersten Lesung finden die eigentlich wesentlichen Beratungen statt, in Ausschüssen, in Anhörungen, in den Fraktionen. Dann werden alle Änderungswünsche ins Gesetz eingearbeitet. Das ist kompliziert, braucht Zeit, und da kommt es auch regelmäßig zu Hektik. Problem nur: Beim Gebäudeenergiegesetz sollte das nach dem Willen der Ampelleute alles noch in dieser Woche (27. KW) geschehen; der Ausschuß für Klimaschutz und Energie beriet abschließend erst am Mittwoch (5.7.). Und schon am übernächsten Tag sollte der Bundestag abstimmen.

Mißachtung des Parlaments wird zum Boomerang
Warum diese Eile? Das Gesetz soll ja sowieso erst im Januar in Kraft treten. Mußte das sein? Die Frage stellten auch die Verfassungsrichter in ihrem vorläufigen Urteil. Die Antwort ist simpel: Die Koalition wollte das leidige Thema endlich vom Tisch haben. Schließlich sind im Herbst in Bayern und in Hessen Landtagswahlen. Da wollte man der Opposition ein polarisierendes Thema nehmen.

Die Mißachtung des Parlaments wird nun zum Boomerang: Die Opposition lacht sich ins Fäustchen – wovon sie sich aber nichts kaufen kann –, sinnvolle Klimapolitik wird diskreditiert. Und die AfD kann jetzt der Koalition zurecht vorwerfen, diese mißachte das Parlament. Es ist ein Debakel für SPD, Grüne und FDP.

Der Vorgang birgt aber auch etwas Gutes: Er zeigt, daß sich die Karlsruher Richter nicht von hektischen und taktierenden Politikern abhalten lassen, das Grundgesetz zu schützen. Das Gericht wird seiner Verantwortung gerecht. Die deutsche Demokratie erweist sich durch diese Entscheidung als lebendiger denn je.

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Ampels „Nationale Sicherheitsstrategie“: 

Viel heiße Luft um nichts
Von Peter Helmes

Es gibt eine beliebte Methode, um größer zu scheinen, als man ist: Man plustert sich auf. Das kann die Ampelregierung in Berlin ziemlich gut. Es war jetzt wieder zu erleben:

Die deutsche Regierung wollte eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Das hat sie während der Arbeit daran offenkundig vergessen.

Da saßen der Bundeskanzler Olaf Scholz und vier seiner Kabinettsmitglieder vor der Öffentlichkeit und lobten sich über den Klee für das, was sie unter der Überschrift „Integrierte Sicherheit für Deutschland“ eine Nationale Sicherheitsstrategie nennen. Vor allem die Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen führte wortreich aus, warum das erste Dokument dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein ganz großer Wurf sei.

Die Bundesrepublik war einmal ein Land mit Politikern, die verstanden, was eine Strategie ist. Helmut Schmidt, der frühere Kanzler und Verteidigungsminister, gehörte gewiß dazu. Er wußte, daß eine Strategie nur dann eine Strategie ist, wenn sie auch einen operativen Teil hat, wenn sie nicht nur Ziele, sondern auch Wege zu denselben beschreibt und strukturiert.

Seine Entscheidung Anfang der 1980er Jahre, Atomwaffen in Deutschland zu stationieren, zeigte das. Ziel war die Abschreckung der Sowjetunion. Der Weg war die Aufstellung von Pershing-Raketen in Deutschland.
Das Dokument, das die „Ampel“ nun aber vorgelegt hat, ist keine Strategie. Es ist eine Sammlung von Zustandsbeschreibungen und Absichtsbekundungen, eine Darstellung des Status quo, versehen mit einer Klammer, die darin besteht, daß sich alle Ministerien irgendwie berücksichtigt fühlen. Den großen sicherheitspolitischen Sprung aber, den die deutsche Sicherheitsarchitektur in Zeiten epochaler Veränderungen dringend brauchte, hat die vor allem um offenkundige Harmonie bemühte „Ampel“ mit diesem Papier nicht hinbekommen.

Absichtsbekundungen, sonst nichts
Sich mit der von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen vorgelegten Nationalen Sicherheitsstrategie zu beschäftigen und dabei echte Substanz zu finden, ist eine Herausforderung. „Die Bundesregierung wird die Spionage- und Sabotageabwehr weiterhin stärken.“ So lautet zum Beispiel einer der typischen absichtsbekundenden Sätze. Und danach: nichts.

Wodurch will sie die Abwehr stärken? Womit? Keine Antwort.

„Wir werden das Zusammenwirken der staatlichen Institutionen für Cybersicherheit und Strafverfolgung sowie von Nachrichtendiensten, Diplomatie und Militär bei der Abwehr von Cyberbedrohungen im Sinne der integrierten Sicherheit verbessern.“ So lautet ein weiteres Beispiel für die Absichtsbekundungsrhetorik. Auch hier bleibt offen, wie die Regierung das anstellen will.

Bei einer Sicherheitsstrategie geht es, der Name sagt es, um die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger. Das ist etwas sehr Konkretes. Es geht um Leben und Tod, um Freiheit und Demokratie, um Wohlstand und Lebensqualität. Doch wenn man das Dokument der «Ampel» liest, bleibt man ratlos und verunsichert zurück.

„China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“, heißt es da. „Wir sehen, daß  dabei die Elemente der Rivalität und des Wettbewerbs zugenommen haben.“ Das ist eine zutreffende, nicht überraschende Zustandsbeschreibung.

Doch was heißt das für eine Wirtschaftsnation, deren Geschäftsmodell zu weiten Teilen auf China ausgelegt ist? Wie will die Bundesregierung Industrie und Mittelstand davon überzeugen, sich und damit das Land aus der Abhängigkeit von dem kommunistischen Regime in Fernost zu befreien? Und wo steht Deutschland in der Taiwan-Frage?

Wie will die Regierung Deutschlands Sicherheit finanzieren?
Auch zum derzeit gefährlichsten Konflikt hat die „Ampel“ wenig Aufschlußreiches auszuführen. „Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum.“ Diesen Satz hat Olaf Scholz schon oft gesagt.

Doch auch hier viele Fragen: Wie stellt sich Deutschland eine europäische Friedensordnung nach dem Krieg vor? Wie steht die „Ampel“ zu einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine? Wie sollen die deutschen Sicherheitsgarantien für das Land aussehen?
Antworten? Keine.

Ein letztes Beispiel, es ist schon traurig genug. „Zunächst durch das neue geschaffene Sondervermögen Bundeswehr werden wir im mehrjährigen Durchschnitt unseren 2%-BIP-Beitrag zu den Nato-Fähigkeitszielen erbringen. Zugleich werden wir unsere Investitionen in den Schutz kritischer Infrastrukturen, Cyberfähigkeiten, eine handlungsfähige Diplomatie, den Bevölkerungsschutz, die Stabilisierung unserer Partner sowie eine engagierte humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stärken.“

Das Stakkato dieser Aufzählung verursacht vielleicht Atemnot, mehr aber auch nicht. Man fragt sich stattdessen, wie die Regierung das finanzieren will. Zwei Prozent für die Bundeswehr – das wären nach heutigem Bruttoinlandprodukt (BIP) jährlich gut 70 Milliarden Euro. Dazu die Kosten für die anderen, notwendigen Maßnahmen, man ahnt es, da kommt richtig viel Geld zusammen.

„Die Strategie wird so stark sein wie die Menschen, die sie tragen.“ So formulierte es Außenministerin Baerbock. Das Pathos, mit dem sie mitunter sprach, gibt dem Bürger aber noch keine Vorstellung davon, was auf ihn zukommt, um weiter sicher leben zu können.

Dabei ist heute schon absehbar, daß dafür mittelfristig Sozialleistungen gekürzt und Steuern erhöht werden müssen. Und es ist heute schon klar, daß Deutschland um eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht herumkommen wird. Wie sonst soll die Bundeswehr in Zeiten des demografischen Wandels ihren steigenden Personalbedarf decken?

Wenn es um die Umsetzung der „Strategie“ geht, nimmt die „Ampel“ den Bürger gern verbal in die Pflicht. Von den damit verbundenen Zumutungen will sie ihn aber offenkundig lieber verschonen.

Ein Verdienst hat sich die Regierung dann doch erworben
Es ist zweifellos ein Verdienst dieser Regierung, erstmals ein ressortübergreifendes sicherheitspolitisches Dokument vorzulegen. Es sagt viel aus über die unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen zwei Jahrzehnte, daß sie das nicht hinbekommen haben. Doch die Frage muß erlaubt sein, wieso die Arbeit an dieser gänzlich strategiebefreiten „Strategie“ 16 Monate gedauert hat.

Zum Ende vielleicht noch etwas Versöhnliches? Leider nein. Denn das aufschlußreichste Kapitel der „Strategie“ steht ausgerechnet auf der vorletzten Seite. Unter der Überschrift „Integrierte Sicherheit gemeinsam gestalten“ hätte man dort zumindest einen generischen „Instrumentenkasten“ erwartet. Vielleicht nicht unbedingt den Rat für nationale Sicherheit;  denn den hatten Scholz und Baerbock schon im Vorfeld im Dissens darüber, wo er angesiedelt sein soll, abgeräumt.

Aber eine grobe Vorstellung, wie, mit welchen Strukturen, Mitteln und Verfahren Deutschland die vielfältigen, auf 70 Seiten zuvor völlig zu Recht als sicherheitsrelevant qualifizierten Herausforderungen in koordinierter Weise angehen will, hätte man schon gern bekommen. Doch das hätte konkrete Aussagen mit operativer Relevanz erfordert, zum Beispiel, wer die Erfüllung der vielen formulierten Ziele in welchen Abständen künftig kontrolliert. Stattdessen auch hier blumige Worte und sonst: nichts.

Strategie bedeutet die Anpassung der Mittel an den Zweck. Unklug ist, wer beim Handeln vergißt, was er eigentlich vorhatte.

Und übrigens, nur ´mal so zur Erinnerung: " ... wir brauchen einen politischen Diskurs in der Gesellschaft [...] Wir kämpfen dort auch für unsere Sicherheit in Deutschland [...] im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen [...]"

So sprach einst Horst Köhler, seines Zeichens Bundespräsident, im Jahre 2010. Ist das nicht genau das, warum es jetzt geht? Seine Worte führten zu einem rot-grünen Sturm der Entrüstung und schließlich zu seinem Rücktritt.

Seit 2010 ist dieses Land (d.h. die selbsternannte politische Elite) mit Sicherheit nicht konservativer geworden - im Gegenteil. Glaubt eigentlich irgendwer, daß ein Land, in welchem allein das Definieren nationaler Interessen quasi als „Hochverrat“ angesehen wird, in der Lage ist, eine nationale Sicherheitsstrategie (die diesen Namen verdient) zu entwickeln und umzusetzen?

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Boris Pistorius – auch nur ein großer Illusionist
(Eigener Bericht)

Unsere Armee ist noch blanker
Boris Pistorius und die Deutschen – was waren das für schöne Flitterwochen! Seit seinem Amtsantritt im Januar ist der Verteidigungsminister der mit Abstand beliebteste Politiker im Land. Als Mann der offenen Worte und anpackender Problemlöser mit großem Ankündigungseifer überstrahlt er alle Kollegen in der allenfalls schwach leuchtenden „Ampel“.

Nun droht er allerdings als großer Illusionist entzaubert zu werden. Schuld daran ist er selbst – und sein Erfolg. Pistorius muß feststellen, daß es nicht nur Vorteile hat, populärster Politiker des Landes zu sein. Die Neider wirken fleißig daran, ihn von seinem Beliebtheitssockel herunterzuholen.

Dazu bearbeiten sie ihn dort, wo es am meisten weh tut: beim Geld. Man muß über den Zustand der Bundeswehr im Grunde kein Wort mehr verlieren. Doch auf den allgemeinen Befund vor einem Jahr, wonach die Streitkräfte „blank“ seien, folgt nun, nach Abgabe großer Mengen von Waffen und Munition an die ums Überleben kämpfende Ukraine, die nächste desaströse Bilanz: Die Armee ist noch blanker.

Es mutet daher bizarr an, was die Bundesregierung nun plant. Zwar soll der Etat der Bundeswehr im kommenden Jahr um 1,7 Milliarden auf 51,8 Milliarden Euro erhöht werden. Doch Pistorius hatte 10 Milliarden mehr gefordert, um die Streitkräfte wieder verteidigungsfähig zu machen. Nun bleibt ihm gar nichts zusätzlich. Denn nach dem Tarifabschluß im öffentlichen Dienst im Frühjahr geht die Steigerung vollständig in die höhere Besoldung der Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr.

Pistorius lernt jetzt, welche Folgen es haben kann, große Ankündigungen zu machen. Seine Rede von 10 Milliarden mehr hat Erwartungen geweckt. Doch ihm hätte klar sein müssen, daß das mit dieser Regierung nicht zu machen ist.

Die „Ampel“ konterkariert die Scholzsche „Zeitenwende“
Die „Ampel“ ist vielleicht rhetorisch auf der Höhe der Zeit. Haushaltspolitisch aber konterkarieren ihre Beschlüsse die Ankündigungen von der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“. Sicher, das Land befindet sich in einer Rezession, die Einnahmen sinken. Aber gibt es zurzeit Wichtigeres als Deutschlands Sicherheit?

Wer das bezweifelt, sollte sich noch einmal die Äußerungen Putins zu seinen imperialen Absichten durchlesen. Danach ist die Ukraine erst der Anfang.

Doch damit Deutschland schnell wieder verteidigungsfähig wird, müßte an anderer Stelle stärker gespart werden. Das ließe einzelne Minister noch schlechter dastehen, als es schon der Fall ist. Zudem brächte es Kanzler Olaf Scholz noch mehr Stress in seiner zerstrittenen Koalition ein. Da beläßt man lieber alles beim Alten.

Boris Pistorius und seine Bundeswehr haben sich zu begnügen, so wie alle anderen auch. Große Worte, wenig Taten – so ist es seit Jahrzehnten in Deutschlands Sicherheitspolitik.

Nun muß also der Illusionist aus dem Verteidigungsministerium zeigen, ob er auch Illusionstheater spielen kann. Der erste Versuch scheint geglückt zu sein. Daß Pistorius still und leise von 10 auf 1,7 Milliarden zurückgerudert ist, hat in der deutschen Politik und in der Öffentlichkeit jedenfalls kaum jemanden aufgeregt. Daß die Bundeswehr nun in eine gefährliche Finanzierungslücke hineinläuft, offenkundig auch nicht.

Putin dürfte das Illusionstheater durchschauen
Allerdings gibt es jemanden, der auf dieses Illusionstheater nicht hereinfallen dürfte. Wladimir Putin wird erkannt haben, welche Vorstellung in Berlin gegeben wird, und die Inszenierung für seine Propaganda vom „weichen Deutschland“ zu nutzen wissen. Da ist auch der Versuch der „Ampel“ ein durchsichtiges Manöver, den regulären Verteidigungsetat mit den Ausgaben aus dem Sondervermögen zu verknüpfen, um damit die Abkehr vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu kaschieren.

Deutschland hat sich von seiner sicherheitspolitischen „Zeitenwende“ verabschiedet. Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen war nicht gedacht, um den regulären Militäretat zu ergänzen. Es sollte dazu dienen, dringend benötigte Großinvestitionen in Waffen wie Helikopter, Kampfflugzeuge, Panzer, Luftverteidigungssysteme und Kampfschiffe zu tätigen.

Der Wehretat hätte parallel dazu steigen sollen, so wie es Scholz in seiner „Zeitenwende“-Rede im Februar 2022 angekündigt hatte. Das ist schon allein deshalb notwendig, um Betrieb und Unterhaltung der neuen Waffen sowie das dafür benötigte Personal zu finanzieren.

Doch das schiebt die Regierung nun auf die lange Bank und überträgt die Verantwortung dafür auf ihre Nachfolger. So haben es auch schon viele ihrer Vorgänger gemacht.

Deutschlands Sicherheitspolitik befindet sich in einer Zeitschleife
Die Aussichten sind düster. Für die Bundeswehr, weil sie in absehbarer Zeit nicht das bekommen wird, was sie benötigt, um ihren Auftrag zu erfüllen. Für die Verbündeten, weil sie abermals befürchten müssen, sich nicht auf Deutschland verlassen zu können. Und für das Land, weil es dauerhaft nicht verteidigungsfähig ist.
Nach dem Honeymoon ist Ernüchterung eingekehrt. Auch Boris Pistorius ist zum Kulissenschieber verdammt, bei dem alles so bleibt, wie es war. Wie es scheint, ist auch er nur ein Verteidigungsminister, der sich wieder in die Riege derer einreiht, die Deutschlands Streitkräfte verwaltet haben. In Krisenzeiten ist das gefährlich wenig. (Quelle: NZZ)

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Deutsche Mark vor 75 Jahren eingeführt – 

eine Erfolgsgeschichte
Von Peter Helmes

Vor 75 Jahren, am 20. Juni 1948, wurde die Deutsche Mark als offizielle Währung der Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Seit diesem Tag galt die „D-Mark“ als Symbol des Wiederaufbaus, des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Stabilität in Deutschland. Die DM  wurde jedoch am 1. Januar 2002 vom „Euro“ abgelöst.  (Genauer: Der Euro wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld und drei Jahre später am 1. Januar 2002 als Bargeld eingeführt. Damit löste er die nationalen Währungen als Zahlungsmittel ab.) Aber der EURO konnte bis heute den Nimbus der alten DM nicht erreichen.

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel beschrieb im Oktober 1997 den Wert der D-Mark, den viele Deutschen ihrer Währung beimaßen, mit folgenden Worten:

„Die D-Mark ist etwas, das manche Deutsche mehr lieben als die eigene Frau.“

Das ist lange her; denn inzwischen haben wir den EURO. Die Idee einer einheitlichen europäischen Währung, die den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erleichtern sollte (Schaffung eines „gemeinsamen europäischen Marktes“), entstand schon recht bald in der Geschichte der europäischen Integration. 1970 wurde das Vorhaben im „Werner-Plan“ erstmals konkretisiert; demnach sollte bis 1980 eine europäische Währungsunion verwirklicht sein. Das Vorhaben führte 1972 zur Gründung des Europäischen Wechselkursverbunds („Währungsschlange“). Dieser konnte nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems (März 1973) nicht wie geplant umgesetzt werden.

Die Jahre darauf waren von den Folgen der ersten Ölkrise geprägt: Im Herbst/Winter 1973/74 vervierfachte sich der Ölpreis. In einigen europäischen Ländern setzten Gewerkschaften aus diesem Anlaß zweistellige Lohnsteigerungen durch. Es ist umstritten, ob es eine Lohn-Preis-Spirale oder eine Preis-Lohn-Spirale gab (was war Ursache, was war Wirkung?). Viele europäische Länder verzeichneten eine Stagflation (also Stagnation und Inflation); die damalige Krisenphase wurde und wird auch als Eurosklerose bezeichnet.

Bis Ende 1978 traten mehrere Staaten aus dem Wechselkursverbund aus. Die Europäische Gemeinschaft fokussierte ihre Aktivitäten stark auf den Agrarsektor (Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)); in vielen Ländern begann eine Nettozahlerdebatte, die jahrzehntelang anhielt. Industrieländer wie Deutschland und Großbritannien wurden Nettozahler; landwirtschaftlich geprägte Länder wie Frankreich, Spanien und Portugal waren Nettoempfänger.

1979 wurde das Europäische Währungssystem (EWS) eingerichtet. Es sollte Schwankungen der nationalen Währungen jenseits einer gewissen Bandbreite verhindern. Daher wurde die Europäische Währungseinheit ECU geschaffen. Der ECU war eine Korbwährung, die man als Vorläufer des Euros bezeichnen kann. Der ECU diente nur als Verrechnungseinheit und existierte nicht als Bargeld, auch wenn einige symbolische Sondermünzen geprägt wurden. Einige EG-Mitgliedstaaten emittierten Staatsanleihen in ECU (sie wurden, wie andere Staatsanleihen auch, an den Börsen gehandelt) und nahmen Kredite in ECU auf.

Im Jahr 1988 erarbeitete ein Ausschuß unter Leitung des EG-Kommissionspräsidenten Jacques Delors den sogenannten „Delors-Bericht“. Im Zuge der von Deutschland angestrebten Wiedervereinigung verknüpfte offensichtlich der damalige französische Staatspräsident François Mitterrand die Zustimmung Frankreichs zur Wiedervereinigung mit der Zustimmung des damaligen deutschen Bundeskanzlers Helmut Kohl zur „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“, also mit der Einführung des Euros. Kohl widersprach zwar dieser Darstellung, hätte aber, wie er später in seinem Buch „Aus Sorge um Europa“ schrieb, die gemeinsame europäische Währung für einen angemessenen Preis für die deutsche Einheit betrachtet. Er stimmte dann dem Projekt der Einführung des Euros ohne vorherige Rücksprache mit Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer zu. Wie im Delors-Bericht vorgeschlagen, schuf man in drei Schritten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion:

Die erste Stufe der Währungsunion wurde am 1. Juli 1990 mit der Herstellung des freien Kapitalverkehrs zwischen den EG-Staaten eingeleitet. Nachdem im Vertrag von Maastricht 1992 die rechtlichen Grundlagen für die weitere Umsetzung gelegt worden waren,
begann am 1. Januar 1994 die zweite Stufe mit der Gründung des Europäischen Währungsinstituts (EWI, die Vorgängerinstitution der EZB) und der Überprüfung der Haushaltslage der Mitgliedstaaten. Die letzte Stufe wurde mit der Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. Juni 1998 und der endgültigen Festlegung der Wechselkurse der nationalen Währungen zum Euro am 1. Januar 1999 erreicht. Ab dann waren die Wechselkurse (auch Währungsparitäten genannt) der teilnehmenden Länder unverrückbar festgelegt.

Am 2. Mai 1998 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel, den Euro einzuführen. Bundeskanzler Kohl war sich bewußt, daß er damit gegen den Willen einer breiten Bevölkerungsmehrheit handelte. In einem 2013 bekanntgewordenen Interview vom März 2002 sagte er dazu: „In einem Fall (Einführung des Euros) war ich wie ein Diktator“. Er habe die Entscheidung aber getroffen, weil er den Euro als „ein Synonym für Europa“ und eine einzigartige Chance für das friedliche Zusammenwachsen Europas betrachtete. (Quelle hierzu: Wikipedia)

Ob Kohl recht hatte und ob seine Entscheidung Bestand haben wird, werden wohl erst die Geschichtsbücher zukünftiger Zeiten aufzeigen. Heute leben wir vom Prinzip Hoffnung – mit einer gehörigen Prise Skepsis. Von „Liebe“ oder Verehrung ist der Euro auch heute noch weit entfernt. Aber je weiter die Zeit sich entfernt, desto größer scheint der Ruhm der alten D-Mark zu werden.

Nicht von ungefähr denken nach Erhebungen dutzender Meinungsforscher und -institute noch immer viele Bürger positiv an die und in D-Mark oder rechnen sogar um. Der Verfasser (80 J. alt) gehört zu diesen „Ewiggestrigen“.  Und mir passiert es (ohne Reue!) immer wieder, daß ich einem Verkäufer sage: „Wieviel Mark kostet es…?“ Genauso häufig frage ich: „Hasde mal ne Mark für die Parkuhr?“ – wofür ich dann jedesmal einen Rüffel von meiner (jüngeren) Frau kassiere. „Wann lernst Du endlich mal, daß es „Euro“ heißt und nicht Mark?“, setzt die teuerste Ehefrau von allen meist noch nach.

Meinen „tumben Rückgriff auf die D-Mark“ – so nennt ihn meine Frau – verdanke ich der Aura, unter der ich mit der D-Mark aufgewachsen bin. Im Laufe der deutschen jüngeren Geschichte wurde die DM nämlich neben dem Dollar zu einer Art weltweiten Leitwährung und ganz gewiß zur weltweit zweitwichtigsten Reserve- und Handelswährung, deren Wert und Nutzen mich bis heute prägt.

„Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh´n wir zu ihr!“
Das war ein Satz, der im „Wendejahr“ 1989 überall „im Osten“ zu hören war. Ja, „die Ostdeutschen“ wollten die D-Mark – und nicht die annähernd so wertvolle „Mark der DDR“ (ehem. „Reichsmark“).  Die D-Mark wurde so auch zu einem Antriebsmotor für die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Der Übergangsprozeß war aber für die DDR-Bürger meist sehr schmerzhaft, und die Leiden und erlittenen Ungerechtigkeiten sind zuweilen heute noch spürbar und nicht vergessen. In den „Neuen“ und „alten“ Bundesländern herrschte (und herrscht noch heute) stark der Eindruck vor, daß uns der „EURO“ eher einen „TEURO“ beschert hat.

Helmut Kohl muß es geahnt haben; denn Jahre später räumt er ein:

„Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro und die Abschaffung der D-Mark hätten wir mit großer Wahrscheinlichkeit verloren…“

Um nicht mißverstanden zu werden: Natürlich ist der Euro eine stabile Währung, aber ihm fehlt der Glanz der D-Mark! Aber man darf durchaus darauf hinweisen, daß der Euro trotz aller Krisen im Jahresdurchschnitt(!) eine Inflationsrate von nur 2 Prozent gehalten und in der Bevölkerung beachtliche Zustimmung erhalten hat: Mehr als 80 Prozent der Deutschen und mehr als 70 Prozent der Europäer unterstützen den Euro – bei aller Skepsis ein beachtlicher Wert! Und die oft beklagten Preissteigerungen gab es zu allen Zeiten – früher wie heute, ob in Mark oder Euro – Nostalgie her oder hin.

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WIR SIND ES SATT!
Meinungsmanipulation statt Berichterstattung – 

die Medienmanipulation der Öff.-Rechtlichen
Von Peter Helmes

Große linksgrüne Mehrheit unter Journalisten
„Das Herz des deutschen Journalisten schlägt links“, formulierte es bereits am 8.11.18 die renommierte Schweizerische NZZ. Wie wahr! Und es ist in den letzten Jahren noch deutlicher, noch schlimmer geworden. Neutralen Journalismus gibt es kaum noch. Das beginnt mit der Themenwahl und endet bei den Kommentaren. „Linksgestrickt“ hat nicht nur Hochkonjunktur, sondern scheint den Schmier-Griffel der Journaille zu führen.

Erziehung statt Aufklärung
Zuschauer, Zuhörer und Leser haben wohl oft den Eindruck, nicht in einem Informations-, sondern in einem Erziehungsmedium gelandet zu sein, das einen zu einem guten und toleranten Bürger machen soll. Und was „gut“ ist, bestimmen natürlich die medialen Gutmenschen, für die der Ausdruck „Manipulateure“ wohl eher zutreffend wäre. Die  Wahrnehmung „öffentlich-rechtlicher Angebote“ täuscht nicht: Das Herz des deutschen Journalisten schlägt links, wie empirische Studien in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt haben.

Schon frühere Studien aus den Jahren 2005 und 1993 kommen zu dem Ergebnis, daß sich (politische) Journalisten im Durchschnitt deutlich links der Mitte verorten.

In dem Buch „Die Souffleure der Mediengesellschaft“ kommen die Autoren 2005 zu den empirischen Ergebnissen, daß Journalisten ihre eigene Grundhaltung zu 18 Prozent als „links“ und zu 48 Prozent als „eher links“ einschätzen. Als „eher rechts“ und „rechts“ schätzen sich nur 17 Prozent und 2 Prozent ein. Lediglich 15 Prozent verorteten sich in der politischen Mitte.

Eine Befragung unter 150 Volontären des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kam zuletzt zu einem bemerkenswerten Ergebnis: Demnach würden fast 60 Prozent der Volontäre die Grünen wählen, 25 Prozent die Linken. Bei den Nachwuchsjournalisten würde die Union an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (Quelle: Die WELT 1.6.21). Die Zahlen sind eindeutig:

Die große Mehrheit der Journalisten steht nach eigenen Angaben „links der Mitte“ – je nach Umfrage trifft dies auf zwei Drittel der Journalisten zu, nämlich 70-80 Prozent  (Quelle WELT).

Der Vorwurf einer tendenziösen Berichterstattung sowie einer Verzerrung der Berichterstattung in Richtung linker Positionen und Wertvorstellungen ist nicht neu. Immer wieder gab es Vorwürfe an Medien wie „Verunglimpfung von Parteien“ (Bernd Lucke), „Manipulation freier Meinungsbildung“ (Gerhard Schröder) oder „merkelfromm“ (Jürgen Habermas).

Um aufrichtig zu sein, sollte man allerdings eines zugestehen: Die Vorstellung eines neutralen Journalismus ist wohl eine Illusion – das galt in der Vergangenheit und gilt auch in der Gegenwart. Medien stehen immer wieder in der Kritik, politisch tendenziös zu berichten – zugunsten eines linken oder grünen Meinungsspektrums. Der Kommunikationsexperte Christian Hoffmann gibt der Behauptung im Interview mit der Tageszeitung Die Welt recht (siehe https://www.pro-medienmagazin.de/forscher-journalisten-mehrheitlich-links/) .

Über gefälschte Zitate, gefälschte Namen, falsch wiedergegebene Tatbestände usw. habe ich hier schon so oft berichten müssen, daß ich mit dem Zählen kaum nachkomme. Allerdings sind die „guten, alten Zeiten“ der einseitigen Medien-„Berichterstattung“ längst nicht mehr so rosig wie noch vor wenigen Jahren.

Keine Trennung von Nachricht und Meinung
Heute informieren sich die Menschen weniger aus der Tagespresse, sondern viel mehr aus Internetplattformen und -blogs. Und beim Abgleich dieser Medien (Tagespresse/ÖR Radio und Fernsehen versus Internetblogs) erkennt man sehr bald allfällige Manipulationen.  Und das haben – zumindest die kritischen – Leser bzw. Zuhörer satt, bis über beide Augen und Ohren.

Vielleicht kommt hinzu – hoffe ich wenigstens –, daß die Bürger inzwischen kritischer geworden sind und erkannt haben, daß Medien immer mehr zu Nachrichten- und Meinungs-Manipulationen neigen.

Es gibt heutzutage weniger „Berichterstattung“; denn die ist eher zur Meinungsmanipulation verkommen. Der Beruf des Journalisten war früher noch hochgeachtet, weil die Journalisten stets bemüht waren, Distanz zum vermittelten Thema zu zeigen und eine Thematik ausgewogen darzustellen. Heute „verbrüdern“ sie sich oftmals mit Themen, wenn sie ihnen n die (linke) Herzkammer greifen bzw. ihre persönliche politische Einschätzung bestätigen.

Dementsprechend sieht man sich eher einer parteiischen, und zwar weit überwiegend linksparteiischen, Medienmanipulation ausgesetzt. Eine nötige Distanz zum Thema fehlt ebenso wie eine Trennung von Nachricht und Meinung. Nur wenige Journalisten betreiben noch echte Recherche, sondern übernehmen lieber das, was sie aus dem Internet oder von Kollegen erfahren, oder, was viel bedenklicher ist, sie lassen ihren medialen Wunschträumen freien Lauf.

Da wird mehr erfunden als gefunden, da wird gerne auch ´mal gelogen, bis sich die Balken biegen, da werden Statistiken „passend gemacht“, also gefälscht oder geschönt, und da werden Kritiker, die der Presse nicht passen, gnadenlos an den medialen Pranger gestellt und öffentlich hingerichtet.

Der Nebeneffekt des journalistischen Links-Gleichschritts: Es bilden sich – natürlich linke – Geistesverwandtschaften, deren Hauptauftrag es zu sein scheint, die Menschheit zum besseren Menschen zu erziehen. Sie sind, um es deutlicher zu sagen, sozialistische Volkserzieher, die den Bürgern beibringen wollen, was gut ist – für ihn und die gesamte Gesellschaft. Und das bedeutet generell: Gut ist nur das, was der linke Journalist gut findet.

So schnell wird man „Faschist“
Mehr noch: Bürger, die das partout nicht nachvollziehen wollen, werden reflexartig in die rechte Ecke gestellt und wie Ausgestoßene behandelt. Das fängt mit der Etikettierung „ein Rechter“ an, geht über „rechtspopulistisch“, „rechtsradikal“ oder „rechtsextremistisch“, bis schließlich das Wunschetikett der linken Meinungsverbilder erreicht ist: „der Faschist“. Noch einfacher ausgedrückt: Wer nicht links ist, ist ein Faschist.

Das Verwerfliche, ja das Infame gerade bei den Linken aller Art ist die Methode, gewisse Begriffe als „gesetzt“ zu verwenden, die beim (mehr oder weniger) arglosen Leser den Eindruck verfestigen, daß das Behauptete stimme – und damit unbestreitbare Grundlage eines Diskurses sei.

Gleichzeitig formulieren sie „unverdächtig“, verpacken ihre Unterstellungen „seriös“ und hängen – wie beim Beispiel „Flüchtlinge“ – oft das Mäntelchen christlicher Nächstenliebe drum. Den Vorwurf, sie würden mit eiskalt kalkulierter Absicht den Leser/Hörer in die „richtige“, also die linke Ecke treiben, weisen sie selbstverständlich entrüstet von sich.

Der mediale Einsatz – zumindest von zwei Dritteln der Medienmenschen – gilt (gutmenschlich betrachtet) all denen, die unsere Gesellschaft verändern wollen – und auf der Gegenseite all den „Rechten“, den „Reaktionären“ und den „Unbelehrbaren“, die man entweder eines Besseren belehren oder vernichten muß.

Um diese destruktive Rolle der Meinungsmacher zu erkennen, muß man die Regeln der Systemmedien, insbesondere der linken Kampfmedien, kennen. Sie wissen genau, daß man jemanden hoch-, aber auch runterschreiben kann. Und „man“, das sind eben die rund 70-80  Prozent der medialen Zunft, die eindeutig linksgewickelt sind. Sie entscheiden, wer medial gefördert und wer zum Abschuß freigegeben wird.

Hofberichterstattung
Zum Erkennen verdeckter Manipulationsneigung gehört auch die Nähe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien zu den Parteien und zu staatlichen Stellen. Sie korrespondieren mit politischen Festlegungen im Programm, die immer wieder auf Protest stoßen.

Im Jahr 2008 verließ etwa der Mittelostkorrespondent Ulrich Tilgner das ZDF und wechselte zum Schweizer Fernsehen, weil es in der Schweiz, wie er erklärte, „nicht den Formierungszwang eines Nato-Staates“ gebe. Die Arbeit öffentlich-rechtlicher Redaktionen im deutschen Fernsehen hingegen tendiere zu einer Art vorauseilenden Gehorsams gegenüber der Politik.

Talkshows: „Fertigmachen“ statt fair diskutieren
„Menschen bei Maischberger“, „hart aber fair“ usw: Bei diesen „Diskussionssendungen“ kann man die Manipulation der Medienmenschen hautnah verfolgen. Der Moderator legt die Themen fest, monologisiert zu Beginn, und 5-6 „Diskussionsteilnehmer“ sind i.d.R. eingeladen, miteinander zu diskutieren. Letzteres „klappt“ aber selten: Zum einen ist der Teilnehmerkreis nicht, wie behauptet, „ausgewogen“, sondern in aller Regel sitzen 4 linke einem oder zwei Teilnehmern gegenüber, die nicht dem vorgegebenen (politisch-korrekten) Geist entsprechen. Sondern sie dennoch etwas Vernünftiges ab, werden sie häufig vom Moderator unterbrochen, oder andere quatschen so oft und so laut dazwischen, daß der Text fast nicht mehr verständlich ist. Ein besonderer Künstler dieser „Technik“ war Plasberg – und dessen Nachfolger ist noch schlechter.

Mediale Totengräber der bürgerlichen, demokratischen Gesellschaft
Ziel des „Grillens“ – wie Medienmenschen die „Vorführung“ eines nicht ins linke Raster passenden Opfers nennen – ist es augenscheinlich, den Interviewten „fertig zu machen“, zu blamieren: Herauskommen aus einer solchen Quasselrunde sollte ausschließlich eine Bestätigung politisch korrekter Meinung und – möglichst eine Bloßstellung des nicht korrekten Teilnehmers. Zufrieden streicht sich der Moderator über den Bauch, und seine Miene sagt klar: „DEN haben wir ´mal wieder fertiggemacht.“

So entsteht ein neuer Einheitsbrei aus vernetzten Linken – rd. 10 Prozent der deutschen Medien sind in SPD-Hand – die uns Genderismus, Durchsexualisierung der ganzen Gesellschaft von jung bis alt, Pädophilie, „Religions-Toleranz“ und „Willkommenskultur“ für den Islam verordnen. Das Ende der bürgerlichen, demokratischen Gesellschaft ist nicht mehr weit. Der Akt der „Befreiung“, der Loslösung von unserer Heimat und unseren Traditionen liegt dann darin, das allzu menschlich Ungleiche im Namen von Gerechtigkeit und Toleranz einfach für gleich zu erklären.

Linksgrüne mediale Hoheit
Die Neuordnung unserer Gesellschaft marschiert voran – mit kräftiger Unterstützung durch die einschlägigen Medien und „gesellschaftliche Kräfte“ (DGB, linke Interessenverbände  etc.). Da wird die Wahrheit gebogen, da wird Meinung manipuliert, da wird indoktriniert, was das Zeug hergibt. Die dabei verwendete Methode ist alt – und leider bewährt: Man betrachte unser Land ausschließlich durch die „Auschwitzbrille“, heiße alle, die das nicht mitmachen, „Faschisten“ und erkläre nur das als „gut“, was linksgrüner Standard ist. Wer nicht linksgrün ist, ist böse, also Faschist.

Die Wucht, mit der die Manipulationen über uns hereinbrechen, hat einen Namen: Links-grüne mediale Hoheit. Sie hat es geschafft, aus dem eigentlich zur Neutralität verpflichteten Rundfunk einen „Rot-Funk“ zu machen.

73 % der Journalisten stehen nach einer Erhebung aus dem Jahre 2017 der SPD, der Linkspartei und den Grünen nahe – was inzwischen offenbar noch stärker geworden ist (Quelle „Politonomics“):

Selbst als kritischer Verbraucher bleibt man beim Zuhören bzw. Zuschauen weitgehend machtlos; denn die Zwangsgebühren zahlt jeder Haushalt – ob man mit dem Angebot einverstanden ist oder nicht. Diesen Irrsinn müßte man zu allererst abschalten können.
Also, Bürger, wehrt Euch! Wir haben die mediale Vergewaltigung satt!

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Die Krawalle Frankreich und ihre Wurzeln
Von Peter Helmes

Radikales Polizeivorgehen
Seit dem Tod des 17-jährigen Nahel durch eine Polizeikugel bei einer Verkehrskontrolle kommt es in Frankreich zu schweren Krawallen. Nahel hatte algerische Wurzeln, und das muß man besonders betonen. Schließlich deutet viel darauf hin, daß sein Tod mit seiner Herkunft zu tun hatte.

Die französische Polizei ist bekannt für ihren Rassismus und ihre Gewaltbereitschaft. Die Wut, die wir gerade in Frankreich erleben, ist eine andere als bei den Protesten gegen die Rentenreform im Frühjahr oder bei den Gelbwesten. Trotzdem gibt es eine Gemeinsamkeit, nämlich die Reaktion von Macron: Schweigen und verstärkte Repressalien. Nach Nahels Tod wurden zehntausende Polizisten mobilisiert und Ausgangssperren verhängt. Vielleicht lassen sich damit die Krawalle eindämmen, nicht aber die Wut im Land. Denn Nahels Tod ist kein Einzelfall: Im vergangenen Jahr erlitten 13 Personen ein ähnliches Schicksal, und die meisten Opfer waren nicht weiß. Für sie gab es keine ‚liberté‘, ‚égalité‘ oder ‚fraternité‘. Stattdessen gibt es Polizeigewalt und einen Präsidenten, der zu Methoden greift, die an eine Diktatur erinnern.

Es war aber sehr vernünftig, daß Präsident Macron die Polizeiaktion in Nanterre, bei der 17-Jährige erschossen wurde, fast umgehend in scharfer Form verurteilt hat. Er scheint alles tun zu wollen, um den Geist möglichst bald zurück in die Flasche zu bekommen. Wohl ein vergebliches Unterfangen.

Derweil ziehen es rechte Oppositionspolitiker vor, mit Prophezeiungen eines bevorstehenden Bürgerkriegs zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen Öl ins Feuer zu gießen. In Frankreichs ohnehin schon polarisiertem Klima ist dies Wasser auf die Mühlen der Krawallmacher und schlichtweg lebensgefährlich.

Bislang haben die Behörden die Lage im Großen und Ganzen unter Kontrolle. Der Ausnahmezustand wurde noch nicht verhängt. Vieles wird nun vom Verlauf der Ermittlungen im Fall Nahel sowie von der Fähigkeit der Behörden abhängen, eine Radikalisierung der Demonstranten zu verhindern. Präsident Macron sagte einen Staatsbesuch in Deutschland ab und traf sich gestern mit den Bürgermeistern aus mehr als 200 betroffenen Städten.

Dieses Treffen war ein Versuch, systematische Wege zur Lösung sozioökonomischer Probleme in benachteiligten Stadtteilen zu finden. Der französische Präsident muß sich beeilen. Angesichts der bevorstehenden Senatswahlen im September, der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 und der Olympischen Spiele im Sommer 2024 ist Macron vor allem daran interessiert, daß die Welt auf den französischen Straßen sicher ist.

Es stelle sich aber immer wieder die Frage nach den Ursachen für diese und ähnliche  Gewaltwellen. Diese muß man zunächst einmal in der Kolonialgeschichte der Grande Nation suchen, in deren Folge viele Menschen vor allem aus dem Maghreb nach Frankreich eingewandert sind. Die zweite und dritte Generation dieser Einwanderer will es nicht mehr länger hinnehmen, daß ihr Lebensstandard zwar höher als in den Herkunftsländern ist, aber immer noch niedriger als der der übrigen Franzosen.

Hinzu kommt, daß die Geburtenrate der Migranten im Gegensatz zur angestammten Bevölkerung ungebrochen hoch ist. Ein weiterer Faktor ist die Besonderheit des politischen Systems in Frankreich. Denn es gibt keine wirkliche Bürgerpartei, die die Interessen aller Bevölkerungsgruppen zu vertreten versucht. Daher haben Minderheiten das Gefühl, daß sie sich nicht an der Wahlurne, sondern nur durch Gewalt Gehör verschaffen können.

Präsident Macron und die französische politische Elite haben es versäumt, der Bekämpfung der Armut, der Kriminalität, der Rassendiskriminierung und der unzureichenden Bildung in den Banlieues die nötige Aufmerksamkeit und die erforderlichen Mittel zu widmen. Es gibt keine einfachen Lösungen.

Mit Polizeikontrollen allein ist es nicht getan. Es wurden Milliarden für die Verbesserung des Verkehrs und des Wohnungsbestands ausgegeben, aber die Menschen wurden vernachlässigt. Einheimische, denen es besser geht, ziehen weg, und neue Einwanderer ziehen ein, was die gesellschaftlichen Gegensätze weiter verschärft. Sobald die Flammen gelöscht sind, braucht Frankreich eine neue nationale Mission zum Aufbau integrativer und harmonischer Gemeinwesen.

Denn in Frankreich herrschen inzwischen Zustände wie in den USA. Die Polizeigewalt und der Tod des 17-jährigen Nahel mit algerischen Wurzeln lösen genauso viel Wut aus wie der Mord an George Floyd 2020 in den USA. Nahel wurde regelrecht hingerichtet, und wie bei Floyd gibt es Filmaufnahmen als Beweis. Selbst wenn Frankreich keinen Provokateur an der Staatsspitze hat wie damals die USA mit ihrem Präsidenten Trump, so hat es doch einen Präsidenten Macron, der die Lage kaum im Griff und Mühe hat, die richtigen Worte zu finden. In den Vorstädten herrscht blanke Armut, und oft sind es Ghettos, in denen es abends gefährlich ist, auf die Straße zu gehen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, und ihr folgen Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit. Macron ist ein geschickter Rhetoriker, aber er setzt sein Talent nicht ein, um diesen Jugendlichen Hoffnung zu vermitteln.

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Prigoschins Marsch auf Moskau – 

zehn Lehren aus einer Meuterei
Von Timothy Snyder *)

Je länger Russlands selbstzerstörerischer Krieg gegen die Ukraine andauert, desto mehr verblüfft, wie wenig das Desaster die Macht des Kremls schmälern kann. Die Wagner-Revolte ist ein Game-Changer – sie zeigt, wie hohl alles um Putin geworden ist. Ob dieser nun auf Vergebung oder Säuberung setzt, es wird ein Fehler sein.

Wie sind Jewgeni Prigoschins Marsch auf Moskau und dessen plötzliches Ende zu verstehen? Oft gibt es Verschwörungen ohne einen Putsch; dies schien ein Putsch ohne Verschwörung zu sein. Doch so seltsam die Meuterei des Söldnerführers auch anmutet, wir können aus ihrem Verlauf und ihrem Ende einige Schlüsse ziehen.

1. Putin ist nicht populär.
Sämtliche Meinungsumfragen, die uns vorliegen, finden in einem Umfeld statt, in dem seine Macht als mehr oder weniger unvermeidlich angesehen wird und in dem es riskant erscheint, Fragen falsch zu beantworten. Aber als Putins Macht entzaubert war, wie bei der Okkupation von Rostow am Don durch die Wagner-Truppen, schien das niemanden zu stören. Auf Prigoschins Meuterei reagierten einige Russen euphorisch, die meisten schienen apathisch zu sein. Nicht zu sehen war, daß irgendjemand in irgendeiner russischen Stadt spontan seine persönliche Unterstützung für Putin zum Ausdruck gebracht hätte; geschweige denn, daß irgendjemand zum Wohle seines Regimes ein persönliches Risiko eingegangen wäre.
Die Euphorie deutet darauf hin, daß manche Russen bereit sind, von einem anderen ausbeuterischen Regime regiert zu werden. Die Apathie wiederum zeigt, daß die meisten Russen derzeit einfach davon ausgehen, daß sie von dem Gangster mit den meisten Waffen regiert werden und daß sie ihr Alltagsleben einfach fortsetzen, egal wer genau dieser Gangster ist.

Spektakel sinnloser Kriege

2. Prigoschin war eine Bedrohung für Putin,
weil er viele Dinge macht, die auch Putin macht, und dafür Putins Vermögen nutzt. Sowohl der russische Staat selbst als auch Prigoschins Söldnerfirma Wagner sind beträchtliche Ressourcen verbrauchende Regime mit großen PR- und Militärapparaten.

Das Putin-Regime ist eine real existierende Tatsache, und die Städte Moskau und St. Petersburg sind dank der kolonialen Ausbeutung der Gebiete mit Öl- und Gasvorkommen in Sibirien relativ wohlhabend. Der Reichtum befindet sich im Besitz einiger weniger Menschen, und die russische Bevölkerung wird von den Machthabern regelmäßig mit einem Spektakel sinnloser Kriege konfrontiert – Ukraine, Syrien, wieder Ukraine –, um die Aufmerksamkeit von diesem grundlegenden Zustand abzulenken und die Leute davon zu überzeugen, daß es einen äußeren Feind gibt, der die ganze militärische Hochrüstung rechtfertigt. (Hinweis: Es gibt ihn nicht.)

Die Wagner-Gruppe fungierte als eine Art Verstärkung des russischen Staates und verrichtete die schmutzigste Arbeit außerhalb des Landes, nicht nur in Syrien und der Ukraine, sondern auch in Afrika. Das Unternehmen war staatlich subventioniert, verdiente aber sein Geld auf eigene Faust mit dem Abbau von Bodenschätzen, vor allem in Afrika.

Im Gegensatz zu den meisten anderen Unternehmungen war die Teilnahme der Wagner-Truppen am Krieg in der Ukraine ein aussichtsloses Unterfangen. Prigoschin nutzte die Verzweiflung der russischen Propaganda über einen ausbleibenden Sieg aus, indem er sich den Gewinn der Schlacht bei Bachmut auf die Fahne schrieb. Diese kleine ostukrainische Stadt war bei der Einnahme durch die Wagner-Truppen völlig zerstört und verlassen, ihre Eroberung hat Zehntausende von russischen Soldaten das Leben gekostet.

Da Bachmut indes der einzige „Triumph“ in Russlands entsetzlich kostspieliger, aber strategisch sinnloser Offensive von 2023 war, mußte die Schlacht von Putins Medien als eine Art Stalingrad oder Berlin dargestellt werden. Prigoschin wußte dies auszunutzen. Es gelang ihm, den falschen Ruhm für sich selbst zu reklamieren, während er gleichzeitig die Wagner-Gruppe aus dem ukrainischen Schlamassel herauszog. Derweil kritisierte er die Armeeführung der Russischen Föderation in immer vulgäreren Ausdrücken und verhinderte so, daß der russische Staat (und Putin) dem blutigen Spektakel des Einmarsches in die Ukraine viel abgewinnen konnte. Kurzum: Die Gruppe Wagner schaffte es, das Putin-Regime für sich arbeiten zu lassen.

3. Prigoschin hat die Wahrheit über den Krieg ausgesprochen,
indem er alle offiziellen Kriegsgründe als Lügen bezeichnete. Es muß dies als eine Art eigennütziger Unfall betrachtet werden: Prigoschin ist ein passionierter und geschickter Lügner und Propagandist. Aber seine Haltung in den Tagen vor seinem Marsch auf Moskau machte die Wahrheit für ihn hilfreich. Er wollte in der russischen Öffentlichkeit als Mann gesehen werden, der loyal für Russland gekämpft und den einzigen bedeutenden russischen Sieg errungen hat, trotz der Unfähigkeit des Regimes und der Sinnlosigkeit des Krieges selbst.

Noch wurde dem, was Prigoschin über Putins Kriegsmotive sagte, nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt: daß der Krieg nichts mit der Nato-Erweiterung oder einer ukrainischen Aggression zu tun hatte, sondern daß es Putin mit seinem Feldzug einfach darum ging, über die Ukraine zu herrschen, ihre Regierung durch einen Moskau-freundlichen Politiker (Wiktor Medwedtschuk) zu ersetzen und sich zur Bereicherung der russischen Elite ihrer Ressourcen zu bemächtigen. Angesichts der Art und Weise, wie das russische politische System tatsächlich funktioniert, klingt das sehr plausibel. Putins verschiedene Begründungen sind mit der Funktionsweise des Systems in keiner Weise vereinbar.
Angst vor dem Gegenmodell

4. Russland präsentiert sich heute als weit weniger sicher denn vor dem Einmarsch in die Ukraine. Dies ist ein ziemlich offensichtlicher Punkt, und zwar schon seit den Landnahmen im Jahr 2014. Spätestens ab diesem Zeitpunkt gab es nie einen Grund, zu glauben, daß Putin sich um die nationalen Interessen Russlands schert. Sonst hätte er nie einen Konflikt begonnen, der sein Land dazu zwingt, sich China unterzuordnen, welches die einzige wirkliche Bedrohung an seinen Grenzen darstellt. Jeder Realist in Moskau, der um den russischen Staat besorgt ist, würde ein Gleichgewicht zwischen China und dem Westen anstreben, anstatt eine Politik zu verfolgen, die den Westen vor den Kopf stoßen muß.

Putin aber war besorgt, daß die Ukraine als wegweisendes Modell dienen könnte. Im Gegensatz zu den Russen konnten die Ukrainer wählen und genossen Rede- und Vereinigungsfreiheit. Das war keine Bedrohung für Russland, wohl aber für Putins eigene Macht. Putin sah in der Ukraine zudem eine Gelegenheit, ein Spektakel zu veranstalten, das von der ausgeprägten Korruption seines eigenen Regimes ablenken und seinen Ruf als Führer festigen würde, der die von ihm fälschlicherweise als „russisch“ bezeichneten Länder einzusammeln vermag. Aber nichts davon hat etwas mit der Sicherheit Russlands als Staat oder dem Wohlergehen der Russen als Volk zu tun.

Der Putin von 2022 (viel mehr als der Putin von 2014) scheint seiner eigenen Propaganda auf den Leim gegangen zu sein, indem er die russische Macht überschätzte und die Realität des ukrainischen Staates und der ukrainischen Zivilgesellschaft ignorierte – etwas, was keinem Realisten passieren würde. Das hatte zur Folge, daß die zweite Invasion scheiterte, und führte dazu, daß diese einem rivalisierenden Warlord die Chance zum Aufstieg gab.

Dieser Kriegsherr war Prigoschin, und er nutzte seine Chance. Das blieb abstrakt, bis er seine Truppen auf einen Marsch nach Moskau führte, sechs Helikopter und ein Flugzeug der russischen Armee abschoß und plötzlich anhielt, ohne zuvor jemals auf nennenswerten Widerstand gestoßen zu sein. Sicherlich hatte Prigoschin viele Vorteile auf seiner Seite, etwa daß er von den Einheimischen als Russe angesehen wurde und auch wußte, wie die lokale Infrastruktur funktionierte. Trotz seinem Abbruch zeigte Prigoschins Marsch, daß eine kleine, schwere Militäreinheit kaum Probleme hat, Moskau zu erreichen. Das wäre früher nicht möglich gewesen, doch nun wird der Großteil der russischen Streitkräfte in der Ukraine eingesetzt, und viele der besten Einheiten sind in der Zwischenzeit so gut wie ausradiert.

5. Wenn er in die Enge getrieben wird, versucht Putin seinen Kopf zu retten.
Im Westen macht man sich Sorgen um seine Gefühle: Was ist er zu tun in der Lage, wenn er sich bedroht fühlt? Könnte er uns etwas Schreckliches antun? Putin ermutigt diese Denkweise mit ständigem Getöse über eine mögliche „Eskalation“. Im Juni hielt Putin in Moskau eine weitere Rede voller Drohungen, die sich diesmal gegen Prigoschin und die Wagner-Gruppe richteten. Dann stieg er in ein Flugzeug und flog in eine andere Stadt. Daraufhin hat er sich mit Prigoschin geeinigt. Und dann wurden alle Anklagen gegen diesen fallengelassen. Und dann haben Putins Propagandisten erklärt, daß das alles ganz normal sei.

Solange Putin an der Macht ist, wird er genau so vorgehen. Er wird drohen und hoffen, daß diese Drohungen das Verhalten seiner Feinde ändern werden. Wenn das nicht gelingt, wird er einfach das Narrativ ändern. Putins Regime stützt sich auf Propaganda, und das vom Militär erzeugte Spektakel dient letztlich der Propaganda. Selbst wenn dieses Spektakel so erniedrigend ist, wie man es sich nur vorstellen kann, wie an dem Tag, als Rebellen auf Moskau zumarschierten und Putin floh. Er wird nun einfach versuchen, das Thema zu wechseln.

Es ist wichtig, zu betonen, daß die Bedrohung für ihn persönlich und für sein Regime real war. Sowohl die Gefahr als auch die Demütigung waren unvergleichlich größer als alles, was in der Ukraine passieren könnte. Für die Macht in Russland ist die Ukraine unbedeutend. Niemand sollte jetzt noch behaupten, daß Putin in der Ukraine in die Enge getrieben werden und eine fatale Entscheidung treffen könnte. Er kann in der Ukraine nicht in die Enge getrieben werden, sondern nur in Russland. Und nun wissen wir, was er tut, wenn das passiert: Er nimmt eine Rede auf und läuft davon (und stellt höchstwahrscheinlich einen Check aus).

Noch weiß niemand, wie der Deal zwischen Putin und Prigoschin aussieht. In Russland wird gemunkelt, dass Sergei Schoigu, Prigoschins Hauptziel, nach Korruptionsvorwürfen zum Rücktritt gezwungen werden soll. Es gibt Berichte, wonach Prigoschin Anlass hatte, sich um das Leben seiner eigenen Familienmitglieder und anderer Wagner-Führer zu sorgen.

Zu vermuten steht ebenfalls, daß es auch um Geld ging. Am 1. Juli sollte die Wagner-Gruppe aufhören, zumindest formell als eigenständige Entität zu existieren. Wie alle Privatarmeen musste sich die Söldnertruppe dem Verteidigungsministerium, also Schoigu, unterordnen. Dies erklärt auch den Zeitpunkt der Meuterei. Könnten die Wagner-Truppen nicht mehr wie bisher operieren, verlöre Prigoschin viel Geld. Es ist nicht unvernünftig, anzunehmen, dass er zu einem Zeitpunkt in Richtung Moskau marschiert ist, da er noch über Feuerkraft verfügte, um eine letzte Auszahlung vorzunehmen.

Mafia-Metaphern können hier helfen, nicht zuletzt, weil sie kaum Metaphern sind. Man kann sich den russischen Staat wie eine Schutzgelderpressung vorstellen. Niemand ist wirklich sicher, aber jeder muss «Schutz» akzeptieren, weil er weiss, dass dies weniger riskant ist, als sich dagegen aufzulehnen. Ein Schutzgelderpresser ist immer anfällig für einen anderen Schutzgelderpresser.

Als Prigoschin von Rostow am Don nach Moskau marschierte, setzte er ein Schutzsystem ausser Kraft und lancierte ein anderes. Nach dieser Logik können wir uns Prigoschins Vorschlag an Putin wie folgt vorstellen: Ich verfüge über die grösseren Kräfte und verlange daher Schutzgeld von Ihnen. Wenn Sie Ihre eigene Schutzgelderpressung fortsetzen wollen, zahlen Sie mich aus, bevor ich Moskau erreiche.

6. Die Hauptakteure waren Faschisten, und Faschisten können Fehden führen.
Wir verwenden den Begriff «Faschist» nicht oft, da die Russen (insbesondere russische Faschisten) ihn für ihre Feinde verwenden, was verwirrend ist; und weil es irgendwie politisch inkorrekt erscheint, ihn zu verwenden.

Und noch aus einem anderen Grund: Anders als die Italiener, die Rumänen und die Deutschen in den dreissiger Jahren hat das Putin-Regime enorme Gewinne aus den Kohlenwasserstoffen erzielt, die es zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Westen genutzt hat. Wenn das heutige Russland kein faschistisches Regime ist, dann ist es wirklich schwer zu sagen, welches Regime faschistisch wäre. Es ist eindeutig faschistischer als Mussolinis Italien, das diesen Begriff erfunden hat. Russische Faschisten standen bei beiden Invasionen in der Ukraine an vorderster Front, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in der Propaganda. Putin selbst hat sich bei jeder Gelegenheit faschistischer Sprache bedient und das faschistische Ziel des Völkermords in der Ukraine verfolgt.

Prigoschin war in diesem Krieg jedoch der effektivere faschistische Propagandist, der Symbole der Gewalt (einen Vorschlaghammer) sowie Bilder des Todes (Friedhöfe, echte Leichen) strategisch einsetzte, um seine Position zu festigen. Zur Truppe Wagner gehört eine sehr beträchtliche Zahl offen faschistischer Kämpfer. Im Konflikt der Wagner-Gruppe mit Schoigu sind rassistische Ober- und Untertöne zu vernehmen. Auf Pro-Wagner-Telegram-Kanälen wird Schoigu als «der degenerierte Tuwa» bezeichnet.

Abgesehen davon kann der Unterschied zwischen Faschisten sehr bedeutungsvoll erscheinen, wenn das alles ist, was angeboten wird, und es ist völlig klar, dass viele Russen vom Aufeinandertreffen der beiden faschistischen Lager tief betroffen waren. Dennoch ist es wichtig, einen Unterschied zwischen dem Faschismus von Putin oder Prigoschin und dem der 1930er Jahre herauszustellen. Den beiden Männern geht es sehr stark um Geld, was bei der ersten Generation der Faschisten im Allgemeinen nicht der Fall war. Sie sind oligarchische Faschisten – eine Sorte, die es auch in den USA zu beobachten gilt.

7. Die Spaltung in Russland war real und wird wahrscheinlich weiterbestehen.
Einige Russen jubelten, als die Wagner-Gruppe russische Helikopter abschoss, und andere waren erstaunt, dass die Söldner dazu überhaupt in der Lage waren. Einige Russen wollten handeln, andere konnten sich keine Veränderung vorstellen. Den meisten Russen ist das wahrscheinlich ziemlich egal, aber die, welche die Geschehnisse mitverfolgen, sind nicht derselben Meinung.

Putins Regime wird wie immer bestrebt sein, die Agenda zu wechseln, aber ohne die Wagner-Truppen fehlt ihm die Offensivkraft in der Ukraine und damit die Möglichkeit eines weiteren Spektakels. Die russische Propaganda hat sich bereits gegen die Gruppe Wagner gewandt, die Helden von gestern. Der führende russische Propagandist, Wladimir Solowjow, hat für die Wagner-Truppen geworben. Der Sohn von Putins Pressesprecher hat angeblich bei ihnen gedient. Obwohl dies mit ziemlicher Sicherheit eine Lüge war, zeigt es doch, dass Wagner einst ein Name mit Prestige war.

Den russischen Propagandisten dürfte es schwerfallen, in der Geschichte dieser Revolte Helden zu finden, denn grösstenteils hat sich niemand Prigoschins Marsch auf Moskau widersetzt. Wenn die Wagner-Gruppe so gefährlich war, warum hat man sie einfach durchziehen lassen? Wenn das russische Verteidigungsministerium so effektiv handelt, warum hat es dann so wenig getan? Wenn Putin das Sagen hat, warum ist er dann weggelaufen und hat dem weissrussischen Diktator Lukaschenko das Verhandeln überlassen? Wenn Lukaschenko der Held der Geschichte ist, was sagt das dann über Putin aus?

Es ist unklar, was jetzt mit der Wagner-Gruppe passieren wird. Der Kreml behauptet, dass die Söldner in die regulären russischen Streitkräfte integriert werden, aber es ist schwer zu verstehen, warum diese das akzeptieren sollten. Sie sind es gewohnt, mit mehr Respekt behandelt und besser bezahlt zu werden. Wenn die Truppe Wagner in irgendeiner Form intakt bleibt, ist es kaum vorstellbar, dass man ihr in der Ukraine vertrauen könnte. Im Grossen und Ganzen steht Putin nun vor der Wahl zwischen Vergebung und Säuberung. Wenn er die Rebellion toleriert, ist das ein Zeichen von Schwäche; wenn er sein Regime säubert, riskiert er eine weitere Rebellion.

Volk ohne Zukunft

8. Eines von Putins Verbrechen gegen Russland ist sein Umgang mit der Opposition. Dies mag wie ein Randthema erscheinen: Was hat die inhaftierte oder ins Exil geflohene Opposition mit der Meuterei von Prigoschin zu tun? Ihre Inhaftierung und ihr Exil bedeuteten, dass die Intelligenzia wenig tun kann, um ihre eigenen Ideen für die Zukunft Russlands voranzubringen. Dabei böte sich jetzt eine ausgezeichnete Gelegenheit. Das Putin-Regime ist offensichtlich erschöpft, aber es gibt niemanden, der das ausspricht und etwas Besseres vorschlägt als einen weiteren Faschisten in fortgeschrittenem Alter.

Das ist ein scharfer Kontrast zu 1991. Während des Putschversuchs gegen Gorbatschow in jenem August versammelten sich die Russen in Moskau. Sie mögen Gorbatschow-Anhänger gewesen sein oder auch nicht, aber sie konnten die Bedrohung erkennen, die ein Militärputsch für ihre eigene Zukunft darstellte. Der Widerstand gab Russland eine Chance auf einen Neuanfang, eine Chance, die heute vertan wurde. Es gab keinen Widerstand des freiheitlichen Russland gegen diesen Putsch, zum Teil wegen der systematischen politischen Degeneration des Putin-Regimes, zum Teil, weil die Art von mutigen Russen, die 1991 auf die Strasse ging, jetzt hinter Gittern oder im Exil sitzt. Das heisst, dass die Russen derzeit keine Möglichkeit haben, über ihre politische Zukunft nachzudenken.

9. Die Wagner-Revolte war ein Vorgeschmack darauf, wie der Krieg in der Ukraine enden wird.
Wenn in Russland ein bedeutender innerer Konflikt ausbricht, werden die Russen die Ukraine vergessen und sich auf ihr eigenes Land konzentrieren. Das ist nicht nur einmal passiert, und es kann wieder passieren. Wenn ein solcher Konflikt sich hinzieht, werden die russischen Truppen aus der Ukraine abgezogen. In diesem Fall hat sich die Wagner-Gruppe selbst aus der Ukraine zurückgezogen, und dann haben die Truppen von Ramsan Kadyrow (Achmat) die Ukraine verlassen, um die Wagner-Truppen zu bekämpfen (was ihnen nicht gelang).

In einem tiefgreifenden inneren Konflikt würden auch die regulären russischen Soldaten aus der Ukraine abziehen. Anders wird es unmöglich sein, Moskau zu verteidigen. Vorausschauende Moskauer Eliten sollten den Abzug dieser Truppen schon jetzt fordern, denn Russland wird wahrscheinlich eher früher als später einen schweren internen Machtkampf erleben. So enden Kriege: wenn der Druck innerhalb des politischen Systems übergross wird. Alle, die ein Ende dieses Krieges wollen, sollten den Ukrainern helfen, diesen Druck aufrechtzuerhalten oder noch zu erhöhen.

10. Die Ereignisse in Russland werden in hohem Masse durch die Entscheidungen der Russen bestimmt.
Das ist nicht anders in der Ukraine. In den USA haben wir die imperialistische Angewohnheit, beiden Konfliktparteien die Handlungsfähigkeit abzusprechen. Viel zu viele Amerikaner glauben ernsthaft, dass die Ukrainer wegen der USA oder der Nato kämpfen, obwohl die Situation in Wirklichkeit genau umgekehrt ist. Es war der ukrainische Widerstand, der andere Nationen dazu gebracht hat, zu helfen. Und viel zu viele glauben immer noch, dass die USA oder die Nato etwas mit Putins sehr persönlicher Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, zu tun haben, obwohl der Charakter des russischen Systems (nebst Putins eigenen Worten) uns mehr als genug Stoff zur Erklärung liefert.

Dieselben Leute behaupten nun, dass der Putsch von Prigoschin von den USA geplant worden sei, was albern ist. Die Biden-Administration hat sich ziemlich konsequent gegen die Wagner-Gruppe gestellt. Prigoschins wichtigste Verbindung zu Amerika war seine harte Arbeit als Leiter der russischen Internet-Troll-Fabrik, welche die Wahl Trumps im Jahr 2016 mit ermöglichte.

Andere versuchen krampfhaft, Prigoschins Marsch auf Moskau und seinen Abgang als eine Art komplexes politisches Theater zu erklären. Dessen Ziel soll darin bestanden haben, Prigoschin und den Wagner-Truppen den Weg nach Weissrussland zu öffnen, für einen Angriff auf die Ukraine von Norden aus.

Das ist lächerlich. Sollte sich Prigoschin tatsächlich in Weißrussland aufhalten, ist nicht absehbar, was er dort anstellen wird. Aber nur schon die Idee eines solchen Plans ergibt keinen Sinn. Wären Putin und Prigoschin kooperativ vorgegangen, hätten sie sich einfach auf ein solches Vorgehen einigen können, ohne dass ihr Ruf Schaden genommen hätte und Russland geschwächt worden wäre.

Putin entschied sich für den Einmarsch in die Ukraine aus Gründen, die für ihn innerhalb des von ihm aufgebauten Systems sinnvoll waren. Prigoschin widersetzte sich Putin aus Gründen, die für ihn als jemanden, der von diesem System profitiert hatte, logisch waren. Prigoschins Meuterei war eine Entscheidung im Rahmen von Putins selbstgewähltem Krieg, und sie ist ein Beispiel für die Katastrophe, die Putin über sein Land gebracht hat.
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*) Timothy Snyder, Jahrgang 1969, ist amerikanischer Historiker und Professor an der Yale University mit den Schwerpunkten Osteuropa und Holocaust-Forschung. Der mit leichten Kürzungen abgedruckte Text wurde zuerst auf seiner Website veröffentlicht. – Aus dem Englischen von Andreas Breitenstein.
Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/prigoschins-marsch-auf-moskau-zehn-lehren-aus-einer-meuterei-ld.1744387?mktcid=nled&mktcval=124&kid=nma_2023-6-28&ga=1

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
das mag für heute genügen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Nächsten einen sonnigen Hochsommer,  wenn Sie die Möglichkeit dazu haben, einen erholsamen Urlaub,  zudem den Schutz Gottes und, wie stets an dieser Stelle, uns allen eine bessere Politik.
Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,
Ihr
Peter Helmes
Hamburg, 8. Juli 2023